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Planen Union und SPD Einschnitte in die Pressefreiheit?

Die geplanten Gesetzesänderungen der künftigen Bundesregierung sorgen für erhebliche Kritik. Die mögliche Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie neue Maßnahmen zur Regulierung von Desinformation stoßen insbesondere bei Journalisten und Medienorganisationen auf Widerstand. Informationsfreiheitsgesetz soll…
March 31, 2025
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EU ruft Bürger zur Krisenvorsorge auf

Die Europäische Union hat eine dringende Empfehlung an ihre 450 Millionen Bürger ausgesprochen: Jeder Haushalt sollte sich mit ausreichend Vorräten eindecken, um im Notfall mindestens 72 Stunden autark überleben zu können. Die…
March 28, 2025
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Verfahren gegen Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg Das Stuttgarter Landgericht hat vorgeschlagen, das Betrugsverfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wegen Geringfügigkeit einzustellen. Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen, denn die Staatsanwaltschaft lehnt eine Einstellung ab…
March 17, 2025
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