Politik - Page 12

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Polen setzt Asylrecht für drei Monate aus

Polen hat eine umstrittene Maßnahme ergriffen: Das Recht auf Asyl für neu ankommende Flüchtlinge wird für zunächst drei Monate ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz mit der Begründung, dass diese…
März 27, 2025
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Soli

Gericht weist Verfassungsbeschwerde ab Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen. Laut dem Gericht besteht weiterhin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf durch die…
März 26, 2025
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Union unter Druck: AfD holt weiter auf

Die neuesten Umfragewerte sorgen für Unruhe in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während die AfD an Boden gewinnt. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die CDU/CSU bei 27…
März 24, 2025
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UN-Organisation streicht Stellen nach US-Kürzungen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) steht vor der schwersten finanziellen Krise ihrer Geschichte. Aufgrund massiver Kürzungen der US-Auslandshilfe muss die Organisation weltweit mehr als 6.000 Stellen abbauen und zahlreiche humanitäre Projekte…
März 19, 2025
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