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Grundgesetzänderung: Schutz fürs Verfassungsgericht

Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht vor Einflussnahme und Blockaden schützen soll. 600 Abgeordnete stimmten dafür, 69 dagegen. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit erreicht. Robustheit…
Dezember 19, 2024
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Grundsatzurteil: Zuschläge für Teilzeitkräfte

Teilzeitbeschäftigte in Deutschland können auf eine fairere Bezahlung hoffen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sie ab der ersten Überstunde Anspruch auf Zuschläge haben. Eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Vollzeitkräften sei nur bei…
Dezember 5, 2024
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Führerscheinentzug ohne EU-Grenzen

Neues EU-Gesetz stärkt Verkehrssicherheit Ein wegweisendes Gesetz zur Harmonisierung des Führerscheinentzugs innerhalb der Europäischen Union steht bevor. Künftig soll ein Fahrverbot oder Führerscheinentzug in einem EU-Land auch in allen anderen Mitgliedstaaten gelten.…
Dezember 5, 2024
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Rüstungsindustrie im Aufschwung

632 Milliarden US-Dollar Umsatz Die weltweite Rüstungsindustrie erlebt einen neuen Aufschwung. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stiegen die Waffenverkäufe der 100 größten Rüstungskonzerne im Jahr 2023 um 4,2 Prozent auf beeindruckende 632…
Dezember 2, 2024
Heckler & Koch profitiert vom Ukraine-Krieg

Heckler & Koch steigert Umsatz deutlich

Waffenexporte boomen Der Waffenhersteller Heckler & Koch (HK) konnte in den ersten neun Monaten dieses Jahres seinen Umsatz erheblich steigern. Wie das Unternehmen aus Oberndorf im Schwarzwald bekanntgab, wuchs der Umsatz im…
November 29, 2024
EU plant strengere Rauchverbote im Freien

EU plant strengere Rauchverbote im Freien

Die EU-Kommission hat eine Initiative gestartet, die das Rauchen in öffentlichen Bereichen wie Bahnhöfen, Freibädern, Grünflächen und Bushaltestellen deutlich einschränken soll. Ziel ist es, Nichtraucher und vor allem Kinder und Jugendliche besser…
November 27, 2024
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