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Politik - Page 23

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Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär

Am 1. Oktober tritt Mark Rutte, der scheidende niederländische Premierminister, die Nachfolge von Jens Stoltenberg als Generalsekretär der NATO an. Diese Ernennung kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die transatlantische Sicherheit, da…
June 26, 2024
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Ermittlungen gegen Baerbocks Mitarbeiter

Wegen gefälschter Einreisedokumente In den letzten fünf Jahren sind nach Angaben der Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus Tausende Personen mit gefälschten oder minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Diese Einreisen…
June 26, 2024
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Junge Liberale drohen mit Regierungsbruch

Forderungen nach Aussetzung der Schuldenbremse Mehrere Fraktionen der SPD im Bundestag fordern, angesichts der außergewöhnlichen Notlagen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten, auch in diesem Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Der Seeheimer…
June 24, 2024
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Kampf gegen kriminelle Zuwanderer

Vergewaltiger aus Afghanistan will in Deutschland bleiben Zum Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg: „Solche Täter dürfen nie wieder frei bei uns rumlaufen“ Der Fall des verurteilten Vergewaltigers aus Illerkirchberg, Baden-Württemberg, hat…
June 17, 2024
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Umfrage: Grüne stürzen auf Rekordtief

Insa-Umfrage zeigt deutlichen Abwärtstrend Die jüngste Insa-Umfrage für die “Bild am Sonntag” offenbart einen dramatischen Abwärtstrend für die Grünen. Mit einem aktuellen Umfrageergebnis von nur elf Prozent erreichen sie den tiefsten Stand…
June 17, 2024
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