| Aktuelle Nachrichten

rheinland-pfalz-sperrt-afd-angehörige-aus-behörden-aus

Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom Staatsdienst aus

Neue Vorschrift betrifft Lehrer, Beamte und Polizisten Rheinland-Pfalz führt eine neue Regelung ein, die Mitglieder der AfD vom Zugang zum öffentlichen Dienst ausschließt. Betroffen sind künftige Beamte, Tarifangestellte, Lehrer und Polizisten. Grundlage…

Juli 10, 2025

Deutschland·Politik

Von der Leyen übersteht Misstrauensvotum im EU-Parlament

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag Der Versuch, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, ist im Europäischen Parlament in Straßburg gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete unterstützten den Antrag, während 360 Parlamentarier…

Juli 10, 2025

Europa·Politik

spannungen-an-der-oder-–-polen-startet-grenzkontrollen

Polen kontrolliert Grenze zu Deutschland – Handel warnt

Stichproben und Passpflicht an über 50 Übergängen Seit Mitternacht des 7. Juli 2025 kontrolliert Polen seine Grenze zur Bundesrepublik Deutschland. Wie das polnische Innenministerium mitteilte, finden an 52 Übergängen stichprobenartige Überprüfungen statt.…

Juli 7, 2025

Europa·Meinung·Politik

elon-musks-politikpläne-bringen-tesla-in-die-defensive

Musk gründet Partei – Tesla-Aktie bricht deutlich ein

Politische Ambitionen sorgen für Kursverluste Die Gründung der „America Party“ durch Elon Musk hat unmittelbar spürbare Auswirkungen auf den Finanzmarkt gezeigt. An der Frankfurter Börse verlor die Tesla-Aktie am 7. Juli 2025…

Juli 7, 2025

Politik·Welt·Wirtschaft

Stromsteuer bleibt: Merz verliert an politischem Gewicht

Regierung zieht zentrale Entlastung wieder zurück Nach fünf Stunden Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt steht fest: Die geplante Senkung der Stromsteuer für Privatverbraucher kommt vorerst nicht. Obwohl dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU…

Juli 3, 2025

Deutschland·Meinung·Politik

geburtsrecht-eingeschränkt:-trump-triumphiert-vor-gericht

Trump setzt sich vor Supreme Court durch

Gericht stärkt Präsidenten gegen landesweite Verfügungen Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein Urteil gefällt, das die Macht einzelner Bundesrichterinnen und Bundesrichter deutlich einschränkt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied die…

Juni 27, 2025

Meinung·Politik·Welt

NATO setzt Verteidigungsziel auf 5 Prozent des BIP

Historischer Schritt bei kürzestem Gipfel Der diesjährige NATO-Gipfel in Den Haag dauerte nur einen Tag, brachte jedoch ein bahnbrechendes Ergebnis: Die Staats- und Regierungschefs der NATO einigten sich auf ein neues Verteidigungsziel…

Juni 25, 2025

Europa·Politik·Welt

Trump zwingt Europa in die NATO-Kasse – mit Erfolg

Vertrauliche Nachricht von Rutte an Trump veröffentlicht Kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag hat Donald Trump für Aufsehen gesorgt: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte der US-Präsident einen Screenshot einer persönlichen…

Juni 25, 2025

Europa·Politik·Welt

US-Supreme Court ebnet Weg für Abschiebungen in Drittstaaten

Entscheidung des Obersten Gerichts Der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat eine Entscheidung des Bezirksgerichts in Boston aufgehoben und damit die Grundlage für schnellere Abschiebungen von Migranten in Drittstaaten geschaffen. Die Anordnung…

Juni 24, 2025

Politik·Welt

gericht-kippt-das-verbot-des-magazins-compact

Gericht kassiert Verbot des Magazins „COMPACT“

Bundesverwaltungsgericht hebt Ministeriumsentscheidung auf Das Bundesverwaltungsgericht hat das im Jahr 2024 von Nancy Faeser, damalige Bundesinnenministerin, verhängte Verbot des Magazins COMPACT aufgehoben. Dieses war unter Berufung auf das Vereinsgesetz verfügt worden –…

Juni 24, 2025

Deutschland·Meinung·Politik

us-angriff-auf-iran:-eine-nacht-verändert-den-nahen-osten

US-Luftangriff trifft Irans Atomstandorte bei Nacht

B2-Bomber starten verdeckt aus Missouri In der Nacht zum Sonntag führten die Vereinigten Staaten einen gezielten Luftschlag auf drei iranische Nuklearanlagen durch. Die Angriffe wurden von mehreren B2-Tarnkappenbombern aus dem US-Bundesstaat Missouri…

Juni 23, 2025

Politik·Welt

US-Luftschlag trifft Irans Atomprogramm mit voller Wucht

Geplante Ablenkung als Teil der Operation Was zunächst wie eine bloße Truppenbewegung erschien, entpuppte sich als cleveres Täuschungsmanöver: Am Samstag hob eine Formation von sechs B-2-Bombern mit eingeschalteten Transpondern Richtung Pazifik ab…

Juni 23, 2025

Politik·Welt

medizin-streit-eu-verhängt-vergeltung-gegen-china

EU stoppt chinesische Anbieter bei Großaufträgen

Kommission schließt chinesische Firmen aus Ausschreibungen aus Die Europäische Kommission hat entschieden, künftig chinesische Unternehmen von öffentlichen Aufträgen im Bereich medizinischer Geräte ab einem Wert von fünf Millionen Euro auszuschließen. Damit kommt…

Juni 20, 2025

Europa·Politik·Wirtschaft

Trump erwägt baldige Entscheidung über US-Militäreinsatz

Washington prüft militärische Hilfe für Israel US-Präsident Donald Trump steht vor einer möglichen außenpolitischen Weichenstellung. Seine Sprecherin Karoline Leavitt kündigte an, dass der Präsident „in den kommenden zwei Wochen“ über ein militärisches…

Juni 19, 2025

Europa·Politik·Welt

Trump verschafft Tiktok erneut eine Fristverlängerung

Weiterbetrieb trotz Sicherheitsbedenken Tiktok darf vorerst in den USA weiter betrieben werden. US-Präsident Donald Trump kündigte an, ein neues Dekret zu unterzeichnen, das die Plattform vor einem Verbot oder einem erzwungenen Verkauf…

Juni 18, 2025

Lifestyle·Politik

Vorschläge

Politik - Page 7

Datenschutz ist unsere Priorität