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Politik - Page 9

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Planen Union und SPD Einschnitte in die Pressefreiheit?

Die geplanten Gesetzesänderungen der künftigen Bundesregierung sorgen für erhebliche Kritik. Die mögliche Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie neue Maßnahmen zur Regulierung von Desinformation stoßen insbesondere bei Journalisten und Medienorganisationen auf Widerstand. Informationsfreiheitsgesetz soll…
vor 7 Monaten
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Trump-Regierung will Vielfalt in Firmen abschaffen

Die US-Regierung verlangt von europäischen Unternehmen, ihre Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion (DEI) abzuschaffen. Wer mit den USA Geschäfte machen will, muss dies künftig offiziell bestätigen. Besonders in Frankreich…
vor 7 Monaten
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Polen setzt Asylrecht für drei Monate aus

Polen hat eine umstrittene Maßnahme ergriffen: Das Recht auf Asyl für neu ankommende Flüchtlinge wird für zunächst drei Monate ausgesetzt. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz mit der Begründung, dass diese…
vor 7 Monaten
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Soli

Gericht weist Verfassungsbeschwerde ab Der Solidaritätszuschlag bleibt bestehen – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern zurückgewiesen. Laut dem Gericht besteht weiterhin ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf durch die…
vor 7 Monaten
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Union unter Druck: AfD holt weiter auf

Die neuesten Umfragewerte sorgen für Unruhe in der politischen Landschaft Deutschlands. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während die AfD an Boden gewinnt. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die CDU/CSU bei 27…
vor 7 Monaten
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