| Aktuelle Nachrichten

NGO-Visapraxis unter Verdacht: Sicherheitsrisiken ignoriert

Auswärtiges Amt und Hilfsorganisationen in der Kritik Ein interner Bericht der deutschen Botschaft in Pakistan wirft ein alarmierendes Licht auf das Aufnahmeverfahren gefährdeter Afghanen. In Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen teils gefälschte…

Mai 27, 2025

Deutschland·Politik

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Bundeswehr verliert Schlagkraft durch falsche Personalstruktur

Rechnungshof kritisiert mangelnde Einsatzfähigkeit Der Bundesrechnungshof hat in einem Sonderbericht die Struktur der Bundeswehr als ungeeignet für ihren militärischen Kernauftrag bezeichnet. Die Armee sei zunehmend „kopflastig“, da der Anteil an Offizieren steige,…

Mai 27, 2025

Deutschland·Politik

China blockiert Germanium – Nato fürchtet Versorgungsengpass

Seltene Metalle als geopolitisches Druckmittel Die Entscheidung Chinas, die Ausfuhr seltener Metalle massiv zu drosseln, entfaltet zunehmend dramatische Wirkung – insbesondere auf die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie westlicher Staaten. Seit April 2025 hat…

Mai 27, 2025

Europa·Politik

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Merz bestätigt: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen

Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen aufgehoben Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag bei der Medienkonferenz „Re:Publica“ eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Ukraine-Politik des Westens verkündet. Die bisherigen Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die…

Mai 26, 2025

Europa·Politik

Jeder Vierte in Deutschland mit Migrationshintergrund

Mehr als 21 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte Laut dem Statistischen Bundesamt lebten im Jahr 2024 etwa 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Das bedeutet, dass gut jeder vierte Einwohner – mehr…

Mai 22, 2025

Deutschland·Lifestyle·Politik

EU plant Milliardenfonds zur Stärkung der Verteidigung

Neue Finanzhilfe für Europas Rüstungspolitik Die Europäische Union hat sich auf einen umfangreichen Kreditmechanismus geeinigt, der die Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigung unterstützen soll. Unter dem Namen „Safe“ wurde ein Fonds…

Mai 21, 2025

Europa·Politik

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Ungarns Bruch mit internationaler Strafgerichtsbarkeit

Parlament beschließt offiziellen Austritt Das ungarische Parlament hat mit 134 Stimmen für und 37 Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen. Die Entscheidung wurde mit der…

Mai 20, 2025

Europa·Politik

politisch-motivierte-kriminalitaet-erreicht-neuen-hoechststand

Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand

Rekordanstieg bei politischen Delikten Erstmals als Bundesinnenminister stellte Alexander Dobrindt am Dienstag die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vor. Die Zahlen für das Jahr 2024 zeigen einen dramatischen Anstieg auf 84.172…

Mai 20, 2025

Deutschland·Politik

kein-kurswechsel-in-sicht:-atompolitik-bleibt-unverändert

Deutschlands Kurs bleibt klar: Keine Rückkehr zur Atomkraft

Minister Schneider bekräftigt Ausstiegsbeschluss Bundesumweltminister Carsten Schneider hat nachdrücklich betont, dass Deutschland am Atomausstieg festhält. Bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen im saarländischen Mettlach-Orscholz erklärte der SPD-Politiker: „Ich bin da ganz klar.…

Mai 16, 2025

Deutschland·Politik·Umwelt

Neuer Kurs für Deutschland: Merz’ erste Regierungserklärung

Ein Signal der Neuorientierung Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 14. Mai einen umfassenden Kurswechsel für die Bundesrepublik Deutschland angekündigt. Der CDU-Politiker betonte in seiner rund 45-minütigen Rede im…

Mai 14, 2025

Deutschland·Meinung·Politik

USA und China erzielen Durchbruch bei Zollverhandlungen

90 Tage Atempause im Handelskonflikt Im festgefahrenen Handelskonflikt zwischen den USA und China ist überraschend Bewegung gekommen. Beide Länder haben sich auf eine 90-tägige Waffenruhe geeinigt. Während dieser Zeit sollen weiterführende Verhandlungen…

Mai 12, 2025

Politik·Wirtschaft

Streit um Northvolt: Habeck unter Druck

CDU-Abgeordneter erhebt schwere Vorwürfe Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt zieht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Konsequenzen nach sich. Im Zentrum steht Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck, gegen den der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt…

Mai 12, 2025

Deutschland·Politik

Reiche räumt auf: Habecks Führungsteam muss gehen

Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums Mit der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts am Dienstag beginnt auch im Bundeswirtschaftsministerium eine neue Ära. Die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) setzt direkt ein deutliches Zeichen:…

Mai 9, 2025

Deutschland·Politik

afd-erreicht-vor-gericht-teilerfolg-gegen-verfassungsschutz

Verfassungsschutz zieht Bewertung der AfD zurück

AfD wieder als Verdachtsfall eingestuft Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Künftig wird die Partei erneut nur als Verdachtsfall geführt. Dies geht aus…

Mai 8, 2025

Deutschland·Politik

Merz erklärt nationale Notlage in Migrationsfrage

Regierung setzt EU-Asylrecht teilweise außer Kraft Bundeskanzler Friedrich Merz hat offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration erklärt. Grundlage dafür ist Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der…

Mai 8, 2025

Deutschland·Politik

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