Geheimdienst-Reform löst Streit über Grundrechte aus
Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich erweitern. Das Bundeskabinett hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz, auf Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation zu reagieren. Die Pläne stoßen jedoch auf erheblichen











