Steuerloch reißt Milliardenlücke in die Haushalte

Bund, Länder und Kommunen müssen mit deutlich weniger rechnen

Die neue Steuerschätzung ist für die öffentliche Hand ein schwerer Rückschlag. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil musste einräumen, dass der Staat in den kommenden Jahren spürbar weniger Geld einnehmen wird als noch im Herbst erwartet. Schon im laufenden Jahr fällt die Prognose um 17,8 Milliarden Euro niedriger aus. Das ist keine kleine Korrektur, sondern ein massiver Einschnitt für Bund, Länder und Kommunen.

Besonders brisant ist dabei, dass die schlechtere Schätzung nicht in einer Phase robuster Konjunktur kommt, sondern in einer ohnehin geschwächten Wirtschaftslage. Deutschland steckt im dritten Jahr wirtschaftlicher Schwäche, dazu kommt die geopolitische Belastung durch den Iran-Krieg. Damit geraten die öffentlichen Haushalte von zwei Seiten unter Druck: Die Wirtschaft wächst zu schwach, und zugleich steigen die finanziellen Anforderungen an den Staat.

Alle staatlichen Ebenen verlieren Milliarden

Die Belastung verteilt sich nicht nur auf den Bund. Auch Länder und Gemeinden müssen mit deutlich geringeren Einnahmen kalkulieren. Für das Jahr 2026 ergibt sich nach den vorliegenden Zahlen folgende Belastung:

• Bund: 9,9 Milliarden Euro weniger
• Länder: 3 Milliarden Euro weniger
• Kommunen: 4,3 Milliarden Euro weniger
• der restliche Betrag betrifft die Abführungen an die EU

Gerade diese Aufteilung zeigt, wie breit die Schieflage ist. Es handelt sich nicht um ein isoliertes Problem des Bundeshaushalts. Die schlechtere Einnahmelage trifft den gesamten Staat. Und das ist für viele politische Ebenen hochproblematisch, weil dort bereits jetzt über knappe Mittel, Investitionsstau und steigende Ausgaben geklagt wird.

Ein Teil des Minus ist politisch selbst gemacht

Von den 17,8 Milliarden Euro geringeren Einnahmen im laufenden Jahr entfallen 6,8 Milliarden Euro auf bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts. Weitere 11 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen gegenüber der letzten Schätzung vom Oktober zurück.

Das bedeutet: Nicht das komplette Minus ist allein Ausdruck einer abrupt einbrechenden Wirtschaft. Ein Teil ist bereits Folge politischer Entscheidungen. Genau deshalb ist die Lage auch politisch so aufgeladen. Denn es geht nicht nur um äußere Krisen, sondern auch um die Frage, welche Steuermaßnahmen sich die Regierung in einer ohnehin angespannten Finanzlage überhaupt leisten kann.

Bis 2030 summiert sich das Problem auf gewaltige Ausmaße

Noch härter wirken die Zahlen im längeren Zeitverlauf. Nach Angaben des Ministeriums summieren sich die Steuerausfälle bis 2030 auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind allein 39,8 Milliarden Euro an Schätzabweichungen.

Diese Größenordnung ist alarmierend. Denn aus einer schlechten Jahresprognose wird damit ein strukturelles Finanzproblem über mehrere Jahre. Ein Staat, der bis 2030 mit einem Minus von 87,5 Milliarden Euro kalkulieren muss, verliert enormen Spielraum für Investitionen, Entlastungen und politische Vorhaben. Jede neue Ausgabe, jedes Wahlversprechen und jedes Reformpaket steht damit automatisch unter verschärftem Finanzierungsvorbehalt.

Auch 2027 wird für den Bund teuer

Für den Bund allein ergibt die aktuelle Schätzung im Jahr 2027 ein weiteres Minus von 10,1 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Erwartungen. Das trifft ausgerechnet den Zeitraum, in dem die Bundesregierung ihren nächsten großen Haushalt zusammenbauen muss.

Für 2027 werden dem Bund nun Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro vorausgesagt. Für den gesamten Staat wird mit rund einer Billion Euro gerechnet. Das klingt zunächst nach viel Geld. Entscheidend ist aber die Vergleichsgröße: Gegenüber der Schätzung vom Herbst fehlen eben wieder 17,7 Milliarden Euro. Genau dieser Abstand macht den politischen Schmerz aus. Nicht die absolute Summe ist das Problem, sondern die klaffende Lücke zwischen alter Planung und neuer Realität.

Klingbeil macht den Iran-Krieg verantwortlich

Finanzminister Lars Klingbeil benennt die Ursache deutlich. Er erklärte: „Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet.“ Noch schärfer formulierte er: „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“

Damit versucht Klingbeil, die schlechteren Zahlen vor allem als Folge externer Schocks zu erklären. Tatsächlich ist die Verbindung plausibel: Höhere Energiepreise, gestörte Lieferketten und eine eingetrübte Konjunktur wirken direkt auf Gewinne, Konsum und damit auf das Steueraufkommen. Politisch ist diese Erklärung jedoch nicht unumstritten.

Die Opposition sieht hausgemachte Probleme

Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten. Wolfgang Kubicki von der FDP schrieb, die Annahme, ohne den Iran-Krieg würde die deutsche Wirtschaft florieren, sei „ziemlich gewagt“. Er legte nach: „Den Wirtschaftsstandort krisenfester zu machen, ist die Aufgabe seiner Bundesregierung – und niemandes sonst.“

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik. Dort wird der Bundesregierung eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik vorgeworfen. Die neue Schätzung zeige, dass der Staat „auf allen Ebenen finanziell unter Druck“ stehe. Kritisiert werden unter anderem Steuersenkungen wie die Entlastung in der Gastronomie, die aus Sicht der Grünen politisch motiviert seien, aber keinen ausreichenden Wachstumseffekt erzeugten.

Trotz des Minus steigen die Einnahmen nominal weiter

Wichtig ist allerdings ein Punkt, der in der politischen Debatte leicht untergeht: Die Steuereinnahmen steigen insgesamt weiter. Im Vergleich zu 2025, als der Staat rund 990 Milliarden Euro einnahm, werden für das laufende Jahr trotz der schlechteren Schätzung etwa 999 Milliarden Euro erwartet. Das wären rund 9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr.

Für 2027 soll das Steueraufkommen sogar bei 1.033,3 Milliarden Euro liegen und damit die Billionenmarke klar überschreiten. Das Problem ist also nicht, dass der Staat plötzlich absolut weniger Geld einnimmt als zuvor. Das Problem ist, dass er deutlich weniger erhält als er noch vor wenigen Monaten eingeplant hatte. Für Haushaltsplaner ist genau das oft entscheidender als der reine Anstieg auf dem Papier.

Der Haushalt 2027 gerät unter noch mehr Druck

Die neue Steuerschätzung ist nun eine zentrale Grundlage für den kommenden Bundeshaushalt 2027. Dieser wird ohnehin schwierig. Laut bisherigen Eckwerten plant der Bund mit 543,3 Milliarden Euro Ausgaben, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Gleichzeitig sind im Kernhaushalt neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere schuldenfinanzierte Ausgaben über Sondervermögen, etwa für Infrastruktur und Verteidigung.

Damit ist klar: Der finanzielle Druck steigt nicht nur wegen geringerer Steuereinnahmen, sondern auch wegen wachsender Ausgaben und hoher Verschuldung. Mehrere Ministerien sollen bereits zusätzliche Lücken schließen, unter anderem durch Kürzungen, Reformen und neue Abgaben.

Deutschland steckt tiefer in der Haushaltsfalle

Die Vorzeichen für die öffentlichen Finanzen haben sich damit deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumsprognose bereits im April halbiert und erwartet für dieses Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Für 2027 werden 0,9 Prozent veranschlagt. Das ist zu wenig, um kräftig steigende Steuereinnahmen und neue finanzielle Spielräume zu erzeugen.

Die neue Steuerschätzung zeigt deshalb vor allem eines: Deutschlands Haushalte geraten in eine Phase, in der weniger hereinkommt als erhofft, während gleichzeitig immer mehr Geld gebraucht wird. Genau daraus entsteht der eigentliche Sprengstoff. Denn wenn Milliarden fehlen, muss die Politik entweder kürzen, neue Einnahmen suchen oder noch tiefer in die Schulden gehen. Keine dieser Optionen ist politisch bequem