Martin Mannheimer
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse im Bundesland grundlegend verändert. Die AfD erreichte nach den vorliegenden Hochrechnungen rund 44 Prozent und setzte sich damit mit großem Abstand an die Spitze. Die bisher regierende CDU kam dagegen lediglich auf etwa 17,5 Prozent.
Damit hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb des Landesparlaments deutlich verschoben. Während die AfD ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Landtagswahl mehr als verdoppelte, musste die CDU einen massiven Einbruch verkraften. Zugleich zogen Linke, Grüne und SPD in den Landtag ein. Das BSW lag nur knapp über der erforderlichen Marke.
Ein Ergebnis mit deutlicher Signalwirkung
Die Zahlen markieren einen tiefgreifenden Wandel in Sachsen-Anhalt. Die AfD kam auf 44,0 bis 44,2 Prozent, nachdem sie bei der vorherigen Landtagswahl noch 20,8 Prozent erreicht hatte. Die CDU fiel von 37,1 Prozent auf 17,4 bis 17,5 Prozent.
Auch bei den voraussichtlichen Sitzen zeigt sich die Dimension des Wahlergebnisses. Die AfD kann nach den Hochrechnungen mit 39 bis 41 Mandaten rechnen. Die CDU kommt voraussichtlich auf 16 bis 17 Sitze.
Die Linke erreicht 8,6 Prozent, die Grünen liegen bei etwa 8,9 bis 9,0 Prozent, während die SPD zwischen 9,0 und 9,2 Prozent landet. Die FDP scheitert mit 2,2 bis 2,4 Prozent am Wiedereinzug.
Besonders bemerkenswert ist die hohe Wahlbeteiligung. Rund 80 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Insgesamt waren knapp 1,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
CDU erlebt einen historischen Rückschlag
Für die Christdemokraten fällt die Bilanz besonders deutlich aus. Die Partei, die zuvor die Landesregierung angeführt hatte, verliert fast die Hälfte ihres früheren Stimmenanteils.
Ministerpräsident Sven Schulze räumte die Niederlage am Wahlabend ein. „Es ist für uns eine Niederlage“, erklärte er in der ARD. Gleichzeitig gratulierte er dem Wahlsieger ausdrücklich: „Zuallererst möchte ich dem Wahlsieger gratulieren.“
Damit erkannte Schulze das Wahlergebnis und die daraus entstandene neue politische Situation an.
Auch innerhalb der Bundes-CDU sorgte das Resultat für erhebliche Diskussionen. Nach Angaben aus dem Umfeld der Parteiführung sollte dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund auf Bundesebene zunächst nicht gratuliert werden. Gleichzeitig gratulierte Schulze als Landesvorsitzender beziehungsweise Ministerpräsident dem Wahlsieger.
Siegmund spricht von einem historischen Moment
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bewertete das Ergebnis erwartungsgemäß als großen Erfolg seiner Partei. Im ARD-Interview erklärte er: „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“
Siegmund verband seinen Wahlerfolg zugleich mit dem Anspruch, politische Veränderungen durchzusetzen. Er erklärte, seine Hand nach allen politischen Kräften auszustrecken, die eine entsprechende politische Veränderung mittragen würden.
Eine Anpassung der eigenen politischen Positionen allein zum Zweck einer Regierungsbeteiligung lehnte er ab. „Was es mit mir nicht geben wird: ein Verbiegen der eigenen Werte für Machtoptionen“, sagte Siegmund.
Damit machte der Wahlsieger deutlich, dass er eine Regierungsbildung nicht um jeden Preis anstrebt.
Alice Weidel sieht einen Regierungsauftrag
Auch AfD-Bundeschefin Alice Weidel bewertete das Ergebnis als außergewöhnlich. Nach der ersten Prognose sprach sie von einem „historischen Ergebnis“.
Zugleich leitete sie daraus einen politischen Anspruch ab: „Das ist ein ganz klarer Regierungsauftrag.“
Die AfD verfügt allerdings trotz ihres Vorsprungs nicht über die notwendige Mehrheit für eine Alleinregierung. Für die Bildung einer Regierung wären daher Gespräche mit anderen Parteien beziehungsweise eine alternative parlamentarische Konstruktion erforderlich.
Schwierige Suche nach einer neuen Mehrheit
Das Wahlergebnis macht die Regierungsbildung kompliziert. Eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses aus CDU, SPD und FDP ist aufgrund des Ausscheidens der FDP aus dem Landtag nicht mehr möglich.
Die AfD strebt nach eigenen Angaben eine Regierungsbeteiligung beziehungsweise eine politische Führungsrolle an. Die übrigen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr jedoch überwiegend ausgeschlossen.
Damit stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung wäre theoretisch denkbar, würde allerdings auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen sein.
SPD hält sich trotz Verlusten im Parlament
Die SPD konnte ihren Stimmenanteil gegenüber der vorherigen Wahl leicht verbessern und bleibt im Landtag vertreten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem „sehr, sehr stabilen“ Einzug seiner Partei. Gleichzeitig betonte SPD-Chef Lars Klingbeil, dass seine Partei keine Gespräche mit der AfD führen werde.
„Wir werden hier der AfD nicht die Hand ausstrecken“, erklärte Klingbeil. Das Wahlergebnis bezeichnete er zugleich als „eine Zäsur“.
Grüne mit deutlichem Stimmenzuwachs
Auch die Grünen konnten in Sachsen-Anhalt zulegen. Ihre Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz zeigte sich unmittelbar nach den ersten Prognosen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei.
„Die Zahlen heute, die wir gerade gesehen haben, die sind natürlich für uns toll“, sagte sie im ZDF.
Gleichzeitig bewerteten die Grünen den starken Stimmenanteil der AfD kritisch und formulierten den Anspruch, eine entsprechende Regierungsbildung zu verhindern.
Damit stehen auch die Grünen vor der Frage, welchen Einfluss sie angesichts ihrer gestiegenen Fraktionsstärke auf die künftige Landespolitik ausüben können.
BSW signalisiert Gesprächsbereitschaft
Eine besondere Rolle könnte das BSW spielen, sofern die Partei den Einzug in den Landtag endgültig schafft. Spitzenkandidatin Claudia Wittig zeigte sich offener als andere Parteien für eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen.
„Wir werden immer in der Sache entscheiden“, sagte Wittig. Als Beispiel nannte sie die Energiepolitik und erklärte: „Das kann man mit der AfD zusammen machen.“
Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie weder Siegmund noch Schulze als Ministerpräsidenten unterstützen wolle. Stattdessen sprach sie sich für einen überparteilichen Regierungschef aus.
Politische Landschaft vor einem Umbruch
Das Wahlergebnis verändert die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt erheblich. Die AfD ist erstmals mit einem Stimmenanteil von rund 44 Prozent mit großem Abstand stärkste politische Kraft des Landes.
Gleichzeitig steht die CDU vor der Aufgabe, ihren dramatischen Stimmenverlust aufzuarbeiten. SPD und Grüne müssen ihre gestärkten Positionen in die anstehenden Verhandlungen einbringen, während das BSW um seinen parlamentarischen Einfluss kämpft.
Entscheidend wird nun sein, welche Mehrheiten sich aus dem neuen Kräfteverhältnis tatsächlich bilden lassen.
AfD setzt sich mit großem Abstand durch
Der Vorsprung der AfD ist erheblich. Nach den derzeit vorliegenden Zweitstimmenergebnissen liegt sie fast 28 Prozentpunkte vor der CDU.
Damit ergibt sich folgende Übersicht:
- AfD: 44,8 Prozent
- CDU: 16,8 Prozent
- SPD: 9,1 Prozent
- Die Linke: 8,4 Prozent
- Grüne: 8,9 Prozent
- BSW: 5,2 Prozent
- FDP: 2,5 Prozent
- Freie Wähler: 1,2 Prozent
- Tierschutzpartei: 1,1 Prozent
- TIERSCHUTZALLIANZ: 0,6 Prozent
- Gartenpartei: 0,6 Prozent
- Volt: 0,3 Prozent
- Die PARTEI: 0,3 Prozent
- PdF: 0,2 Prozent
- dieBasis: 0,1 Prozent
Die Zahlen sind noch als Zwischenergebnis zu betrachten, da zum aktuellen Auszählungsstand noch nicht alle Wahlbezirke erfasst sind.
