Deutschland - Page 30

Verfahren gegen Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg Das Stuttgarter Landgericht hat vorgeschlagen, das Betrugsverfahren gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, wegen Geringfügigkeit einzustellen. Diese Entscheidung sorgt für Diskussionen, denn die Staatsanwaltschaft lehnt eine Einstellung ab…
März 17, 2025
Friedrich-Merz-verliert-an-Zustimmung

Friedrich Merz verliert an Zustimmung

… auch in der eigenen Partei Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht sich mit schwindendem Rückhalt konfrontiert. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben 52 Prozent der Deutschen, dass er kein guter Bundeskanzler wäre. Nur…
März 12, 2025
deutschland-muss-millionenstrafe-an-zahlen

Deutschland muss Millionenstrafe an EU zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Strafe von 34 Millionen Euro gegen Deutschland verhängt. Der Grund: Die Bundesrepublik hat die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern nicht rechtzeitig umgesetzt. Neben Deutschland wurden auch…
März 6, 2025
1 … 28 29 30 31 32 … 88