Martin Mannheimer
Brüssel ringt um Stabilität in einem unsicheren Verhältnis
Die Europäische Union hat die nächste Hürde für das Zollabkommen mit den USA genommen. Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament einigten sich nach nächtelangen Verhandlungen darauf, wie die Zusagen aus dem sogenannten Turnberry-Deal umgesetzt werden sollen. Damit kann das Abkommen grundsätzlich in Kraft treten. Doch die Erleichterung in Brüssel ist begrenzt. Denn niemand dort geht davon aus, dass mit dieser Einigung auch der Konflikt mit Donald Trump dauerhaft befriedet ist.
Gerade das macht die Vereinbarung so widersprüchlich. Auf der einen Seite steht das klare Ja zum Zollpakt. Auf der anderen Seite rüstet sich die EU bereits für den nächsten Streit. Brüssel will Verlässlichkeit schaffen, rechnet aber gleichzeitig fest damit, dass aus Washington jederzeit neue Drohungen, neue Zölle oder neue Forderungen kommen können.
Eine Einigung erst nach Monaten des Misstrauens
Dass die Verständigung so lange dauerte, zeigt, wie tief das Misstrauen inzwischen sitzt. Seit dem Handschlag zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen im schottischen Turnberry sind rund zehn Monate vergangen. In dieser Zeit wurde die Umsetzung des Pakts immer wieder verzögert, verschoben und politisch neu bewertet.
Der Grund dafür lag nicht allein auf europäischer Seite. Trump hatte die Europäer mehrfach verunsichert. Erst setzte er am sogenannten Liberation Day Anfang April des vergangenen Jahres ein Verfahren ein, das später vom höchsten US-Gericht wieder kassiert wurde. Danach verschärfte er den Ton mit neuen Drohungen, unter anderem im Bereich der Autozölle. Hinzu kamen politische Störfeuer wie seine Grönland-Ambitionen, die das Vertrauen in die Berechenbarkeit des Weißen Hauses weiter beschädigten.
Die Nachtsitzung in Straßburg wurde zur Kraftprobe
Die eigentliche Verständigung gelang erst in einer langen Sitzung im Europaparlament in Straßburg. Dort kamen die Verhandlungsteams von Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament in einem Sitzungssaal zusammen, vorbereitet auf eine lange Nacht. Viele brachten nicht nur dicke Aktenmappen, sondern auch Verpflegung und Kaffee mit. Das zeigt, wie ernst die Lage und wie kompliziert die Abstimmung war.
Verhandelt wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erst um 3:03 Uhr in der Nacht wurde die Einigung nach außen sichtbar. Zu diesem Zeitpunkt war klar: Die EU hatte sich intern darauf verständigt, wie sie ihre Zusage aus dem Turnberry-Deal umsetzen will. Dass dafür Stunden nächtlicher Verhandlungen nötig waren, verdeutlicht, wie viele Sicherungen und politische Absicherungen die Europäer noch in das Abkommen hineindrücken wollten.
Das Parlament verlangte Sicherheitsklauseln
Gerade das Europäische Parlament wollte verhindern, dass die EU ihre Zusagen gegenüber den USA blind erfüllt, während Trump jederzeit neue Forderungen nachschieben kann. Deshalb drängten die Abgeordneten auf klare Schutzmechanismen.
Diese Sicherheitsklauseln sind nun ein zentraler Bestandteil der Einigung. Die EU-Kommission kann Teile des Abkommens aussetzen, wenn sich die USA nicht an die Vereinbarungen halten oder erneut mit zusätzlichen Zöllen drohen. Sie kann auch dann eingreifen, wenn einzelne Branchen oder Mitgliedstaaten besonders unter Druck geraten. Das betrifft vor allem Bereiche wie die Autoindustrie, die für mehrere europäische Volkswirtschaften von zentraler Bedeutung ist.
Der Deal gilt nicht unbegrenzt
Ein weiterer entscheidender Punkt ist die zeitliche Begrenzung. Das Abkommen soll nur bis Ende 2029 gelten. Damit endet es ein Jahr nach dem Ende von Trumps aktueller Amtszeit. Danach müsste der Pakt ausdrücklich überprüft und aktiv verlängert werden.
Gerade dieser Passus zeigt, wie vorsichtig Europa inzwischen formuliert. Brüssel will keine dauerhafte Bindung ohne Überprüfung akzeptieren. Stattdessen wird die Vereinbarung bewusst mit einem Ablaufdatum versehen. Das ist mehr als eine technische Frist. Es ist ein politisches Signal des Misstrauens. Die EU will sich die Möglichkeit offenhalten, den gesamten Rahmen später neu zu bewerten, statt auf Dauer an einen möglicherweise instabilen Kompromiss gefesselt zu bleiben.
Stahl und Aluminium bleiben ein neuralgischer Punkt
Besonders zäh verliefen die Verhandlungen bei Waren, die Stahl und Aluminium enthalten oder daraus hergestellt werden. Dazu gehören etwa Waschmaschinen oder Autoteile. Auf diese Produkte erheben die USA derzeit teils deutlich höhere Zölle als 15 Prozent.
Über genau diesen Punkt wurde in der Nacht rund zwei Stunden lang gestritten. Am Ende wurde eine klare Reaktionslinie vereinbart: Sollte die US-Regierung diese höheren Zölle nicht bis Ende 2026 zurücknehmen, will die EU reagieren und im gleichen Maß eigene Zölle anheben. Auch das ist ein deutliches Zeichen. Europa will nicht mehr nur hoffen, sondern hat bereits eine Eskalationsstufe für den Fall vorbereitet, dass Washington den Konflikt weiter anheizt.
Europa sucht Verlässlichkeit, erwartet aber neue Störungen
Was die EU mit der Einigung vor allem erreichen will, ist Stabilität, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit. Für die Wirtschaft sind ständig wechselnde Zollsätze, neue Drohungen und unklare Handelsregeln ein massives Problem. Kaum etwas belastet Investitionen und Lieferketten so stark wie permanente Unsicherheit.
Genau diese Unsicherheit ist mit Trump verbunden. Selbst wenn Rat und Parlament dem Abkommen im Juni formell zustimmen, rechnet in Brüssel kaum jemand damit, dass damit Ruhe einkehrt. Die Sorge bleibt, dass der Präsident im Weißen Haus jederzeit erneut für Überraschungen sorgt. Das Abkommen ist daher weniger ein Ausdruck echten Vertrauens als ein Versuch, das Risiko wenigstens vorübergehend einzuhegen.
Brüssel sucht längst neue Märkte
Die EU hat aus dieser Unsicherheit bereits Konsequenzen gezogen. Sie treibt neue Handelsabkommen in beschleunigtem Tempo voran. Genannt werden dabei unter anderem Mercosur, Indonesien und Australien. In den nächsten Tagen könnte auch ein überarbeitetes Abkommen mit Mexiko folgen.
Diese Strategie hat ein klares Ziel: neue Märkte erschließen und Lieferketten breiter aufstellen. Europa will sich damit unabhängiger machen und weniger verletzlich gegenüber Launen aus Washington werden. Vollständig ersetzen lässt sich der Handel mit den USA dadurch allerdings nicht. Die Vereinigten Staaten bleiben mit Abstand der wichtigste Handelspartner der EU. Rund ein Fünftel der europäischen Exporte geht über den Atlantik. Besonders für Deutschland, dessen Industrie und Autobauer ohnehin unter Druck stehen, ist jede Unwucht in diesem Verhältnis hochgefährlich.
Gegenzölle und Druckmittel liegen bereit
Trotz aller Gesprächsbereitschaft zeigt die EU inzwischen auch, dass sie nicht wehrlos ist. Ein Paket mit Gegenzöllen für Waren im Wert von 93 Milliarden Euro liegt bereits fertig vorbereitet in der Schublade. Sollte Washington erneut eskalieren, könnte dieses Paket schnell aktiviert werden.
Hinzu kommt ein weiteres Instrument, das politisch noch schärfer wäre: das Antizwangsmaßnahmeninstrument. Dieses Werkzeug wurde vor gut zwei Jahren geschaffen, bisher aber noch nie eingesetzt. Es würde der EU ermöglichen, etwa US-Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa zu beschränken oder zusätzliche Abgaben für große Tech-Konzerne zu verhängen. Dass Brüssel sich diese Option ausdrücklich offenhält, zeigt, wie ernst die Lage eingeschätzt wird.
Ein Deal mit eingebautem Misstrauen
Die Einigung zum Zollpakt ist deshalb kein Zeichen echter Entspannung, sondern ein Kompromiss unter Vorbehalt. Europa sagt Ja zum Abkommen, aber nur mit Schutzklauseln, Ablaufdatum, Eskalationsdrohung und vorbereiteten Gegenschritten. Das ist kein Ausdruck von Harmonie, sondern von nüchterner Vorsicht.
Genau darin liegt die eigentliche Aussage dieses Kompromisses. Die EU will den Konflikt mit den USA begrenzen, ohne sich auszuliefern. Sie versucht, wirtschaftliche Schäden einzudämmen, rechnet aber gleichzeitig fest damit, dass Donald Trump jederzeit wieder neue Fronten eröffnen könnte. Der Zollpakt ist deshalb kein Ende des Streits. Er ist nur eine Zwischenlösung in einem Verhältnis, das weiterhin auf Spannung gebaut ist.
