Neue Regeln erhöhen Druck auf Erwerbslose

Sozialreform mit deutlich härterem Kurs

Zum 1. Juli wird das bisherige Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Damit verändert die Bundesregierung zentrale Regeln für Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten. Der politische Kurs wird spürbar strenger: Leistungen sollen schneller gekürzt werden können, Vermögen wird früher geprüft, und auch Wohnkosten geraten stärker in den Blick.

Ziel der Reform ist es, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, Sozialausgaben zu senken und Missbrauch entschiedener zu bekämpfen. Kritiker warnen jedoch vor überzogenen Sanktionen, wachsendem Druck auf Familien und einer Stigmatisierung von Erwerbslosen.

Sanktionen greifen früher und härter

Ein zentraler Unterschied zum Bürgergeld liegt bei den Leistungskürzungen. Wer ein zumutbares Arbeitsangebot bewusst ablehnt, etwa nach Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags den Job nicht antritt, muss künftig damit rechnen, dass Leistungen für mindestens einen Monat gestrichen werden.

Auch verpasste Termine im Jobcenter haben stärkere Folgen. Wer zwei Termine versäumt, dem drohen Kürzungen von 30 Prozent. Bei drei verpassten Terminen hintereinander kann der Regelsatz vollständig gestrichen werden.

In letzter Konsequenz sieht die Reform sogar vor, sämtliche Zahlungen einschließlich der Miete einzustellen, wenn Leistungsbezieher nicht erreichbar sind. Schutzregeln sollen verhindern, dass unbeteiligte Mitbewohner oder Kinder unmittelbar mitbetroffen werden. Außerdem sollen Betroffene Gelegenheit bekommen, sich zu erklären.

Karenzzeit beim Vermögen entfällt

Auch beim Vermögen wird die neue Grundsicherung strenger. Bisher gab es beim Bürgergeld eine Karenzzeit von einem Jahr, in der Erspartes in vielen Fällen geschützt blieb. Diese Frist fällt nun weg.

Stattdessen soll das sogenannte Schonvermögen stärker am Lebensalter ausgerichtet werden. Vor allem jüngere Leistungsbezieher dürften dadurch künftig weniger Erspartes behalten können. Die Reform verschiebt damit den Schwerpunkt deutlich: Wer Unterstützung bekommt, soll schneller eigenes Vermögen einsetzen müssen.

Wohnkosten werden früher kontrolliert

Auch die Übernahme der Wohnkosten wird strenger geprüft. Künftig soll früher festgestellt werden, ob Miete und Heizkosten als angemessen gelten. Besonders in teuren Städten und Ballungsräumen kann das erhebliche Folgen haben.

Wenn Wohnungen als zu teuer eingestuft werden, könnten Betroffene schneller unter Druck geraten, Kosten zu senken oder umzuziehen. Sozialverbände warnen deshalb vor Mietschulden und im schlimmsten Fall vor Wohnungslosigkeit.

Der Sozialverband VdK kritisierte, die geplante Deckelung der Wohnkosten könne „im schlimmsten Fall Wohnungslosigkeit nach sich ziehen“.

Arbeitspflichten werden ausgeweitet

Die Reform erhöht auch den Druck zur Arbeitsaufnahme. Menschen sollen schneller in den Arbeitsmarkt zurückkehren, selbst wenn Tätigkeiten schlechter bezahlt sind oder nicht zur bisherigen Qualifikation passen.

Für Eltern verschärfen sich die Regeln ebenfalls. Kinder sollen bereits nach einem Lebensjahr in Fremdbetreuung gegeben werden können, damit Eltern wieder für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Bisher galt diese Grenze erst ab dem dritten Lebensjahr.

Alleinstehende sollen grundsätzlich verpflichtet werden, Vollzeit zu arbeiten. Teilzeit soll nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Milliardenkosten stehen im Zentrum

Das Bürgergeld kostete den Bund im Jahr 2025 insgesamt gut 50 Milliarden Euro. Das entspricht etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts von rund 500 Milliarden Euro. Der monatliche Regelsatz für alleinstehende Arbeitslose liegt bei maximal 563 Euro. Hinzu kommen Kosten für Miete, Heizung, Fördermaßnahmen und Verwaltung.

Die erwarteten Einsparungen sind jedoch umstritten. Die CDU sprach zunächst von „vielen Milliarden“. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte später 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro. Sozialministerin Bärbel Bas sprach von rund einer Milliarde Euro.

Gleichzeitig rechnet die Arbeitsagentur zunächst mit Mehrkosten. Ihre Vorsitzende Andrea Nahles bezifferte zusätzliche Ausgaben in den kommenden drei Jahren auf 260 Millionen Euro.

Wirken Sanktionen wirklich?

Ob strengere Sanktionen mehr Menschen dauerhaft in Arbeit bringen, ist umstritten. Studien zeigen zwar, dass Sanktionen und schon deren Androhung manche Leistungsbezieher schneller zur Arbeitsaufnahme bewegen können.

Gleichzeitig weisen Untersuchungen darauf hin, dass die aufgenommenen Jobs häufig schlechter bezahlt, weniger stabil und eher Hilfstätigkeiten sind. Zudem können harte Sanktionen negative Folgen haben: Rückzug aus dem Sozialleben, psychische Belastungen, Mangelernährung und sinkendes Vertrauen in Jobcenter und Sozialsystem.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2019 entschieden, dass Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungsrechtlich problematisch sind. Deshalb bleibt offen, wie weit die neuen Kürzungen tatsächlich Bestand haben werden.

Wer die Leistung erhält

Derzeit beziehen rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Darunter sind etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche. Rund 800.000 Menschen sind Aufstocker, deren Lohn nicht zum Leben reicht.

Etwas mehr als die Hälfte der Bezieher besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Unter den ausländischen Leistungsbeziehern stellen Menschen aus der Ukraine mit etwa 700.000 Personen die größte Gruppe. Sie machen rund 13,5 Prozent aller Empfänger aus.

Wichtig ist auch: Nur etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger ist erwerbsfähig, arbeitslos und nicht durch Krankheit an Arbeit gehindert.

Kritik von Verbänden und Gewerkschaften

Die Reform stößt auf scharfe Kritik von Linken, Grünen, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Heidi Reichinnek von den Linken spricht von einem massiven Angriff auf den Sozialstaat.

Die IG Metall warnt, der verschärfte Druck richte sich an einer „verschwindend kleinen Gruppe sogenannter Totalverweigerer“ aus. Gleichzeitig würden „Millionen Menschen und ihre Familien unter Generalverdacht gestellt, ohne ihnen realistische Chancen auf Qualifizierung und existenzsichernde Arbeit zu eröffnen“.

Auch SoVD und Diakonie Deutschland warnen vor sozialen Härten. Aus ihrer Sicht droht die Reform Menschen nicht nur zur Arbeit zu bewegen, sondern viele Betroffene zusätzlich zu destabilisieren.