Martin Mannheimer
Bis zu 16,7 Cent weniger pro Liter
Der Bundestag hat den Weg für eine zeitlich begrenzte Entlastung beim Tanken freigemacht. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Freitag für eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Autofahrer sollen dadurch ab Oktober spürbar weniger für den Kraftstoff bezahlen.
Insgesamt votierten 434 Abgeordnete für die Regelung, 128 stimmten dagegen. Die Zustimmung kam aus den Reihen von CDU/CSU, SPD und AfD.
Die geplante Maßnahme soll zunächst für drei Monate gelten. Voraussetzung für das Inkrafttreten ist allerdings noch die Zustimmung des Bundesrates.
Steuersenkung startet am 1. Oktober
Kern des Beschlusses ist eine Reduzierung der Energiesteuer. Ab dem 1. Oktober soll die Belastung auf Benzin und Diesel jeweils um 14,04 Cent je Liter sinken.
Da auf die Energiesteuer zusätzlich Umsatzsteuer erhoben wird, fällt die tatsächliche Entlastung für Verbraucher höher aus. Unter dem Strich ergibt sich dadurch eine rechnerische Ersparnis von bis zu 16,7 Cent je Liter.
Die Regelung soll bis zum 31. Dezember gelten. Damit handelt es sich ausdrücklich nicht um eine dauerhafte Änderung der Kraftstoffbesteuerung, sondern um eine zeitlich begrenzte Maßnahme.
Wie stark sich die Senkung tatsächlich an den Tankstellen bemerkbar macht, hängt allerdings auch von der Entwicklung der eigentlichen Kraftstoffpreise ab. Die Steuerentlastung verändert nicht automatisch alle übrigen Bestandteile des Benzin- oder Dieselpreises.
Bundesrat muss noch zustimmen
Mit dem Bundestagsbeschluss ist das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Nun muss der Bundesrat über die Regelung entscheiden.
Aus den Ländern gab es bereits Signale, dass eine Zustimmung wahrscheinlich ist. Damit könnte die Steuersenkung wie vorgesehen zum 1. Oktober wirksam werden.
Für Autofahrer ist der zeitliche Ablauf besonders relevant. Zwischen dem Bundestagsbeschluss und dem vorgesehenen Start der Entlastung liegt nur ein begrenzter Zeitraum. Die endgültige Umsetzung hängt deshalb vom weiteren Verfahren in der Länderkammer ab.
CDU sieht schnelle Hilfe für Autofahrer
Während der Bundestagsdebatte verteidigte der CDU-Finanzpolitiker Stefan Korbach die zeitlich begrenzte Steuerreduzierung.
Er verwies zugleich darauf, dass der Staat nicht dauerhaft sämtliche Schwankungen bei den Energiepreisen ausgleichen könne. Die aktuelle Maßnahme sei jedoch „das beste schnell verfügbare Instrument“.
Nach dieser Argumentation liegt der Vorteil vor allem in der unkomplizierten Wirkung: Anders als bei individuellen Unterstützungsleistungen müssten Autofahrer keinen Antrag stellen, um von der niedrigeren Steuerbelastung zu profitieren.
Die Entlastung würde vielmehr direkt über die geringere staatliche Abgabenlast auf den Kraftstoffpreis wirken.
Kritik von den Grünen
Deutlich anders bewerteten die Grünen den Bundestagsbeschluss. Fraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete den Tankrabatt als „Schwachsinnsmaßnahme“.
Ein zentraler Kritikpunkt sind die Einnahmeausfälle für den Staat. Nach ihrer Darstellung verzichtet der Fiskus durch die Maßnahme auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Dröge stellte diesen Betrag den Kürzungen bei den Familienleistungen gegenüber. Damit rückt die Debatte über die Kraftstoffpreise zugleich eine grundsätzliche Frage in den Mittelpunkt: Welche staatlichen Einnahmen können für eine kurzfristige Entlastung der Autofahrer eingesetzt werden, und welche anderen Haushaltsbereiche müssen mit weniger Mitteln auskommen?
AfD fordert dauerhaft niedrigere Belastungen
Auch die AfD stimmte dem Vorhaben zu, verbindet damit jedoch weitergehende Forderungen. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sprach sich nicht lediglich für eine zeitlich begrenzte Entlastung aus.
Aus seiner Sicht reicht der nun beschlossene Schritt nicht aus. „Die Bundesregierung handelt viel zu spät“, sagte Gottschalk.
Statt einer befristeten Maßnahme fordert er eine dauerhafte Senkung der staatlichen Belastungen auf Kraftstoffe. Damit unterscheidet sich die politische Zielsetzung der AfD von der zeitlichen Begrenzung des jetzt beschlossenen Tankrabatts.
Boris Rhein hatte früher Entlastung gefordert
Bereits vor dem Bundestagsbeschluss hatte Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen und CDU-Politiker, eine Entlastung bei den Energiekosten gefordert.
Er warb für einen „Teuer-Stopp beim Tanken und Heizen“. Dabei stellte Rhein die Auswirkungen steigender Alltagskosten auf die gesellschaftliche Mitte in den Vordergrund.
„Die Mitte darf die Deutungshoheit über die Alltags- und Gerechtigkeitsfragen nicht den Anderen überlassen“, schrieb Rhein auf dem Kurznachrichtendienst X.
Seine Forderung bezog sich damit nicht ausschließlich auf Kraftstoffe, sondern auch auf die Kosten für das Heizen.
Drei Monate Entlastung für Benzin und Diesel
Sollte der Bundesrat zustimmen, beginnt die Steuersenkung am 1. Oktober und endet mit dem Jahreswechsel. Für die Verbraucher bedeutet dies eine zeitlich klar begrenzte Entlastungsphase.
Die entscheidenden Eckdaten des Vorhabens:
- 14,04 Cent weniger Energiesteuer je Liter
- bis zu 16,7 Cent rechnerische Gesamtentlastung je Liter einschließlich Umsatzsteuer
- Start am 1. Oktober
- Ende am 31. Dezember
- rund 2,5 Milliarden Euro weniger Staatseinnahmen
- 434 Ja-Stimmen im Bundestag
- 128 Nein-Stimmen
Damit steht nun die Entscheidung des Bundesrates aus. Erst danach ist endgültig geklärt, ob Autofahrer ab Oktober von der geplanten niedrigeren Kraftstoffsteuer profitieren können.
