Kassenreform mit Sprengkraft für Millionen

Ein Sparplan mit gewaltiger Reichweite

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor einem tiefgreifenden Umbau. Eine Expertenkommission hat einen umfangreichen Reformkatalog mit 66 Vorschlägen vorgelegt, um das Milliardenloch der Kassen zu schließen und weitere Beitragssprünge zu verhindern. Die Dimension ist gewaltig. Würden alle Maßnahmen umgesetzt, könnten die Kassen im Jahr 2027 um rund 42,3 Milliarden Euro entlastet werden. Bis 2030 wäre sogar ein Effekt von mehr als 60 Milliarden Euro möglich.

Diese Zahlen zeigen, wie ernst die Lage inzwischen ist. Schon für 2027 wird eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro erwartet. Zugleich betont die Kommission, dass ein großer Teil der Einsparungen möglich sei, ohne die Versorgung zu verschlechtern. Doch genau an diesem Punkt beginnt der politische Streit. Denn die Vorschläge sind kein Gesetz, sondern ein Katalog. Am Ende muss die Politik entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden und wer die Last dieser Reform trägt.

Bleibt eine grundlegende Reform aus, drohen den Versicherten spürbare Mehrkosten. Nach den Berechnungen der Kommission könnte ein durchschnittliches Mitglied schon im kommenden Jahr rund 260 Euro zusätzlich zahlen. Bis 2030 könnte diese Mehrbelastung auf bis zu 680 Euro pro Jahr steigen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag könnte in diesem Fall auf bis zu 4,7 Prozent klettern.

Die kostenlose Mitversicherung steht im Feuer

Besonders brisant ist der Vorschlag, die bisher kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind derzeit rund 15,6 Millionen Menschen beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Künftig könnte stattdessen ein pauschaler Mindestbeitrag fällig werden.

Im Gespräch stehen 225 Euro pro Monat, also 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflegeversicherung. Das wären 2.700 Euro pro Jahr zusätzlich. Für Haushalte mit geringem Einkommen wäre das ein harter Einschnitt. Dort könnte das verfügbare Einkommen laut Berechnungen um rund 13 Prozent sinken, bei höheren Einkommen um etwa fünf Prozent.

Kritiker sprechen deshalb von einer versteckten Beitragserhöhung. Der Sozialverband VdK nennt die Maßnahme eine „versteckte Beitragserhöhung“. Befürworter halten dagegen, die Mitversicherung sei eine versicherungsfremde Leistung. Das geschätzte Einsparpotenzial liegt bei rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Bürgergeld-Kosten sollen aus dem Haushalt finanziert werden

Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Finanzierung von Bürgergeld-Empfängern. Der Bund übernimmt derzeit nur einen Teil der Gesundheitskosten. Nach Angaben der Krankenkassen entsteht dadurch eine jährliche Belastung von rund zehn Milliarden Euro, die letztlich von den Beitragszahlern mitgetragen wird.

Die Kommission empfiehlt deshalb, diese Kosten künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Für die Kassen läge das Entlastungspotenzial bei rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Politisch ist dieser Vorschlag heikel, weil er nicht nur die Kassen, sondern direkt den Bundeshaushalt stärker belasten würde.

Mehr Steuern auf Rauchen, Alkohol und Zucker

Die Kommission schlägt außerdem vor, gesundheitsschädliches Verhalten stärker zu belasten. Gedacht wird an höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und gesüßte Getränke. Eine höhere Tabaksteuer könnte 2027 rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich einbringen, bei Alkohol wären es rund 600 Millionen Euro. Eine Zuckersteuer auf Softdrinks könnte zunächst etwa 100 Millionen Euro bringen, bis 2030 sogar rund 500 Millionen Euro.

Solche Maßnahmen verfolgen zwei Ziele zugleich. Sie sollen Mehreinnahmen schaffen und zugleich gesundheitsschädlichen Konsum unattraktiver machen. Allerdings dürfte auch darüber heftiger Streit entstehen, weil solche Steuern sozialpolitisch umstritten sind und oft gerade Haushalte mit geringerem Einkommen stärker treffen.

Versicherte sollen tiefer in die Tasche greifen

Nicht nur auf der Einnahmenseite sieht die Kommission Handlungsbedarf. Auch Patienten selbst könnten künftig stärker belastet werden. Vorgeschlagen wird, die Zuzahlungen bei Medikamenten anzuheben. Der Mindestbetrag könnte von 5 Euro auf 7,50 Euro steigen, der Höchstbetrag von 10 Euro auf 15 Euro.

An einem Beispiel wird deutlich, was das bedeutet. Kostet ein Medikament 80 Euro, zahlen Patienten heute rund 8 Euro zu. Künftig könnten daraus bis zu 12 Euro werden. Insgesamt ließen sich auf diese Weise laut Kommission rund 1,9 Milliarden Euro einsparen.

Ärzte, Kliniken und Pharmafirmen sollen ebenfalls bluten

Ein besonders großer Hebel liegt nach Einschätzung der Experten bei Ärzten, Kliniken und Arzneimittelherstellern. Hier sehen sie ein Einsparpotenzial von bis zu 19 Milliarden Euro. Vorgeschlagen wird, dass Vergütungen für Praxen, Krankenhäuser und Medikamente künftig nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen der Krankenkassen. Allein damit könnten schon im kommenden Jahr rund 5,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Auch die Pharmaindustrie soll stärker belastet werden. Geplant sind höhere Rabatte und schärfere Preisregeln, vor allem bei besonders erfolgreichen Medikamenten. Je höher der Umsatz eines Präparats, desto größer soll künftig der Herstellerrabatt ausfallen. Allein dort sieht die Kommission ein Sparpotenzial von 700 bis 900 Millionen Euro pro Jahr. Durch höhere Herstellerabschläge könnten 2027 zusätzlich mehr als zwei Milliarden Euro eingespart werden.

Weniger Geld im Krankheitsfall, weniger Extras im System

Auch das Krankengeld könnte sinken. Nach den Überlegungen der Kommission könnten Betroffene künftig rund fünf Prozentpunkte weniger erhalten als bisher. Das würde kurzfristig etwa 1,2 Milliarden Euro einsparen.

Gleichzeitig geraten zusätzliche Leistungen unter Druck. Diskutiert werden die Streichung von Homöopathie-Leistungen, geringere Zuschüsse beim Zahnersatz, Einschränkungen bei Zahnspangen für Kinder und mögliche Kürzungen bei einzelnen Vorsorgeuntersuchungen. Selbst freiwillige Zusatzleistungen wie Zuschüsse zu Gesundheitskursen stehen auf dem Prüfstand.

Diese Liste zeigt, wie tief die Reform in den Alltag der Versicherten eingreifen könnte. Es geht längst nicht mehr nur um abstrakte Finanzierungsmodelle, sondern um ganz konkrete Leistungen, die viele Menschen bisher als selbstverständlich ansehen.

Hausarztmodell und Zweitmeinung als Steuerungsinstrumente

Neben Sparmaßnahmen setzt die Politik auch auf eine stärkere Steuerung des Systems. Ein zentrales Projekt ist das geplante Primärarztsystem. Patienten sollen künftig zunächst den Hausarzt aufsuchen, der sie bei Bedarf an Fachärzte weiterleitet. Ziel ist es, unnötige Arztkontakte zu vermeiden und Kosten zu senken.

Zudem wird ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vor bestimmten Operationen vorgeschlagen. Patienten müssten sich vor einem Eingriff eine zweite ärztliche Einschätzung einholen. Damit sollen unnötige Operationen reduziert werden. Hintergrund ist die Kritik, dass es im System zu viele Eingriffe, zu viele Doppeluntersuchungen und zu viele Kontakte ohne echten Mehrwert gibt.

Streit über den richtigen Weg ist programmiert

Wie die Reform am Ende aussieht, ist völlig offen. Arbeitgeber verlangen ein „Ausgabenmoratorium“, um das Wachstum der Kosten zu bremsen. Sozialverbände warnen dagegen vor Einschnitten zulasten der Versicherten. Patientenvertreter sprechen von einem „absurden Vergütungssystem“, in dem zu oft der Kontakt bezahlt werde, nicht aber der tatsächliche Behandlungserfolg.

Klar ist schon jetzt: Die Vorschläge der Kommission haben das Potenzial, das Gesundheitssystem tiefgreifend zu verändern. Sie eröffnen Milliarden an Sparmöglichkeiten, aber sie zeigen auch, wie hart die Verteilungskämpfe werden dürften. Denn bei dieser Reform geht es nicht nur um Effizienz, sondern um die Frage, wer in Zukunft mehr zahlen, auf Leistungen verzichten oder stärkere Belastungen tragen muss.