Martin Mannheimer
Deutscher Handelskonzern von Dekret betroffen
Die russische Regierung hat das Russland-Geschäft des deutschen Handelskonzerns Metro unter vorübergehende staatliche Verwaltung gestellt. Grundlage ist ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Präsidialdekret.
Eine konkrete Begründung für die Maßnahme enthält das veröffentlichte Dekret nicht. Der Schritt erfolgt allerdings vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie des seit Jahren andauernden Kriegs in der Ukraine.
Metro ist damit ein weiteres westliches Unternehmen, dessen Vermögenswerte in Russland unter staatliche Kontrolle geraten.
Metro betreibt weiterhin 91 Märkte
Der deutsche Handelskonzern ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang im russischen Markt geblieben. Metro betreibt dort nach den vorliegenden Angaben noch 91 Märkte.
Das Unternehmen hatte seinen Verbleib in Russland wiederholt mit der Verantwortung gegenüber seinen Beschäftigten und Kunden begründet. Anders als zahlreiche andere westliche Konzerne hatte Metro sein Russland-Geschäft daher nicht vollständig aufgegeben.
Nun greift der russische Staat auf die dortigen Vermögenswerte des Unternehmens zu.
Was die staatliche Verwaltung für die langfristige Eigentümerstruktur bedeutet, bleibt zunächst offen. Das Dekret spricht von einer vorübergehenden staatlichen Verwaltung. Eine unmittelbare Aussage über einen dauerhaften Eigentümerwechsel lässt sich daraus nicht ableiten.
Gründe für Schritt bleiben zunächst offen
Auffällig ist, dass Moskau in diesem Fall keine konkreten Gründe für die Maßnahme nennt.
Damit unterscheidet sich der Vorgang von früheren Fällen, bei denen russische Behörden ihre Eingriffe in westliche Unternehmensvermögen mit Maßnahmen sogenannter „unfreundlicher“ Staaten begründet hatten.
Erst Anfang September waren die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhändlers Auchan unter staatliche Kontrolle gebracht worden.
Von russischer Seite wurde damals auf feindselige Handlungen sogenannter „unfreundlicher“ Staaten verwiesen.
Auch Metro gehört zu den westlichen Unternehmen, die trotz des politischen und wirtschaftlichen Konflikts weiterhin in Russland aktiv sind.
Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen
Für Kunden in Russland scheint sich zunächst wenig zu ändern. Die russische Metro-Tochter erklärte, der Geschäftsbetrieb laufe normal weiter.
Zugleich teilte das Unternehmen mit, sämtliche Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden würden erfüllt.
Eine direkte Stellungnahme zu dem Präsidialdekret gab die russische Metro-Tochter allerdings nicht ab. Damit bleibt offen, welche konkreten Auswirkungen die staatliche Verwaltung auf die Unternehmensführung und die wirtschaftliche Verfügung über die russischen Aktivitäten haben wird.
Für die Beschäftigten und Kunden soll der laufende Betrieb nach den bisherigen Angaben zunächst aufrechterhalten werden.
Maßnahme verschärft Konflikt mit Berlin
Die Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau weiter verschärft haben.
Am Wochenende hatten sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen.
Nach dem Treffen erklärte Lawrow, er habe dabei keine neuen Erkenntnisse gewonnen.
Parallel dazu erhebt Deutschland schwere Vorwürfe gegen Russland. Die Bundesregierung wirft Moskau einen versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle vor. Russland weist diese Vorwürfe zurück.
Als Reaktion hatte Deutschland unter anderem die Schließung eines russischen Konsulats sowie eines Kulturzentrums in Berlin angeordnet.
Wirtschaftliche Folgen des politischen Konflikts
Die staatliche Übernahme der Metro-Vermögenswerte zeigt zugleich, wie eng die wirtschaftlichen Aktivitäten westlicher Unternehmen in Russland inzwischen mit den politischen Spannungen verbunden sind.
Metro hatte sich trotz des Kriegs bislang nicht vollständig aus dem russischen Markt zurückgezogen. Der Konzern begründete dies unter anderem mit seiner Verantwortung für die dort beschäftigten Menschen und seine Kunden.
Mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung verliert das Unternehmen nun zumindest vorübergehend einen Teil der unmittelbaren Kontrolle über seine russischen Vermögenswerte.
Reihe westlicher Unternehmen betroffen
Der Fall Metro steht nicht isoliert. In den vergangenen Monaten und Jahren hat Russland wiederholt Vermögenswerte westlicher Unternehmen unter staatliche Verwaltung gestellt oder staatlichen Einfluss auf deren Aktivitäten ausgeweitet.
Besonders deutlich wurde diese Entwicklung Anfang September, als Vermögenswerte von Nestlé und Auchan betroffen waren.
Bei diesen Maßnahmen verwies die russische Seite auf das Verhalten westlicher Staaten, die sie als „unfreundlich“ einstuft.
Im Fall Metro enthält das aktuelle Dekret dagegen zunächst keine konkrete Begründung. Damit bleibt offen, welche Überlegungen Moskau zu dem Schritt veranlasst haben.
Zukunft des Russland-Geschäfts bleibt unklar
Metro verfügt weiterhin über eine umfangreiche Präsenz in Russland. Mit 91 Märkten besitzt der Konzern dort ein Geschäft von erheblicher Größe.
Die vorübergehende staatliche Verwaltung verändert nun die Rahmenbedingungen für diese Aktivitäten. Wie lange die Maßnahme bestehen bleibt, welche Befugnisse die staatliche Verwaltung erhält und welche Auswirkungen dies auf Metro als deutschen Eigentümer haben wird, ist zunächst nicht bekannt.
Der laufende Geschäftsbetrieb soll nach Angaben der russischen Tochter zunächst normal fortgesetzt werden. Gleichzeitig bleibt die weitere Entwicklung des Russland-Geschäfts angesichts der politischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland offen.
