Martin Mannheimer
US-Bundesermittler haben das Wohnhaus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsucht. Beamte der Ermittlungsabteilung des Heimatschutzministeriums, Homeland Security Investigations (HSI), vollstreckten am Montagmorgen einen richterlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss.
Nach Angaben des US-Justizministeriums steht die Maßnahme im Zusammenhang mit einem bereits laufenden Strafverfahren. Welche konkreten Vorwürfe Gegenstand des Verfahrens sind, teilte die Behörde zunächst nicht mit. Im Mittelpunkt sollen jedoch mögliche Unregelmäßigkeiten bei Einwanderungsunterlagen aus den 1990er-Jahren stehen.
Ermittler prüfen frühere Einwanderungsunterlagen
Nach den vorliegenden Informationen untersuchen die Behörden Dokumente, die im Zusammenhang mit der Einreise von Omars Familie in die Vereinigten Staaten ausgefüllt wurden.
Dabei soll es insbesondere um Unterlagen gehen, die Omars inzwischen verstorbener Vater während des Einwanderungsverfahrens ausgefüllt hatte. Die Ermittler prüfen demnach, ob sich darin möglicherweise falsche Angaben befanden.
Während der Durchsuchung wurden mehrere Kartons aus dem Wohnhaus getragen. Welche Unterlagen oder Gegenstände darin enthalten waren, wurde nicht bekanntgegeben.
Unklar bleibt außerdem, welchen rechtlichen Status Ilhan Omar selbst innerhalb des Verfahrens hat. Bislang wurde nicht offiziell bestätigt, ob sie als Beschuldigte geführt wird. Das Justizministerium erklärte lediglich, dass die Untersuchungen bereits seit längerer Zeit laufen.
Omar sitzt seit 2019 im Repräsentantenhaus
Die heute 44-jährige Ilhan Omar gehört seit 2019 dem US-Repräsentantenhaus an und vertritt dort einen Wahlkreis im Bundesstaat Minnesota.
Sie wurde 1982 in Mogadischu in Somalia geboren. Ihre Familie verließ das Land während des Bürgerkriegs und gelangte in den 1990er-Jahren in die Vereinigten Staaten. Im Jahr 2000 erhielt Omar die amerikanische Staatsbürgerschaft.
Politisch zählt sie zum progressiven Flügel der Demokratischen Partei. Sie gehört zu der als „Squad“ bekannten Gruppe linker Kongressabgeordneter, die insbesondere bei sozial-, migrations- und außenpolitischen Fragen regelmäßig für Aufmerksamkeit sorgt.
Alte Vorwürfe werden erneut aufgegriffen
Seit Jahren wird Omar von einzelnen republikanischen Politikern beschuldigt, in Zusammenhang mit ihrer früheren Ehe gegen amerikanisches Einwanderungsrecht verstoßen zu haben.
Dabei wird behauptet, sie habe einen Mann geheiratet, bei dem es sich angeblich um ihren Bruder gehandelt habe. Omar weist diese Darstellung ausdrücklich zurück und bestreitet sowohl eine Ehe mit einem Bruder als auch einen Einwanderungsbetrug.
Öffentlich belastbare Belege für diese konkrete Anschuldigung wurden bislang nicht vorgelegt.
Die derzeitigen Ermittlungen sollen nach den vorliegenden Angaben allerdings nicht allein auf diese alte Behauptung beschränkt sein. Im Fokus stehen offenbar auch die ursprünglichen Einwanderungsunterlagen der Familie.
Heimatschutzminister sprach von laufender Prüfung
Bereits im September hatte Markwayne Mullin, der Heimatschutzminister, öffentlich über Untersuchungen im Zusammenhang mit Omar gesprochen.
In einem Gespräch mit dem konservativen Podcaster Benny Johnson erklärte Mullin, dass Bundesbehörden sowohl Omars frühere Ehe als auch die Umstände der Einwanderung ihrer Familie untersuchen würden.
Sollte sich herausstellen, dass sie unrechtmäßig in die Vereinigten Staaten eingereist sei, könne dies nach seinen Worten weitreichende Folgen haben. Dabei erwähnte er auch die Möglichkeit einer Abschiebung.
Ob die aktuellen Ermittlungen tatsächlich zu einem solchen Ergebnis führen könnten, ist bislang offen. Es liegen weder eine Anklage noch eine rechtskräftige Feststellung eines Einwanderungsverstoßes gegen Omar vor.
Trump äußert sich zur Durchsuchung
Auch US-Präsident Donald Trump reagierte auf den Einsatz der Bundesbehörden.
Er erklärte gegenüber Journalisten, persönlich nicht an der Entscheidung über die Durchsuchung beteiligt gewesen zu sein. Zugleich sagte er, die zuständigen Behörden würden Omars Fall sehr genau prüfen.
Trump bezeichnete die demokratische Abgeordnete dabei als unehrlich und griff sie auch persönlich scharf an. Über mögliche weitere rechtliche Schritte müsse nach seinen Angaben jedoch das Justizministerium entscheiden.
Trump und Omar verbindet seit Jahren eine äußerst konfliktreiche politische Auseinandersetzung. Beide haben sich wiederholt öffentlich attackiert.
Omar spricht von politischer Einschüchterung
Ilhan Omar reagierte ebenfalls öffentlich und warf der Regierung vor, Strafverfolgungsbehörden gegen politische Gegner einzusetzen.
Sie erklärte: „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Nach ihrer Darstellung verbreitet Trump seit Jahren unbelegte Behauptungen über sie. Die Durchsuchung ihres Hauses bezeichnete sie als weitere Eskalation einer politischen Einschüchterungskampagne.
Damit stellt Omar die politische Unabhängigkeit des Vorgehens infrage. Die zuständigen Behörden selbst haben bislang keine Hinweise veröffentlicht, wonach die Durchsuchung auf direkte politische Anweisung erfolgt sei.
Demokratische Führung verlangt Aufklärung
Auch führende Demokraten reagierten kritisch auf die Maßnahme.
Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und weitere Parteivertreter bezeichneten die Durchsuchung als beunruhigend. Sie forderten Aufklärung darüber, ob die Ermittlungen vollständig unabhängig von politischen Interessen geführt werden.
Gerade bei Untersuchungen gegen gewählte Volksvertreter spielt die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz eine zentrale Rolle.
Die Demokraten verweisen darauf, dass Omar seit Jahren zu den prominentesten politischen Gegnerinnen Trumps gehört und regelmäßig Ziel seiner öffentlichen Angriffe gewesen ist.
Republikaner verweisen auf Rechtsstaat
Aus den Reihen der Republikaner kamen dagegen Stimmen, die das Vorgehen der Ermittler verteidigten.
Die republikanische Abgeordnete Nancy Mace erklärte, niemand stehe über dem Gesetz. Sollte sich ein Betrug tatsächlich bestätigen, müsse dies ihrer Auffassung nach auch Konsequenzen für Omars Staatsbürgerschaft haben.
Bislang handelt es sich jedoch weiterhin um Ermittlungen. Eine gerichtliche Feststellung über einen Betrug liegt nicht vor.
Damit bleibt offen, ob die Ermittler überhaupt belastbare Hinweise finden, die strafrechtliche Schritte gegen Omar oder andere Personen rechtfertigen könnten.
Durchsuchung kurz vor den Kongresswahlen
Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall wegen seines Zeitpunkts.
Am 3. November 2026 finden in den Vereinigten Staaten Kongresswahlen statt. Omar bewirbt sich dabei um eine fünfte Amtszeit im Repräsentantenhaus.
Zwischen der Durchsuchung und dem Wahltermin liegen damit nur wenige Wochen.
Das US-Justizministerium folgt traditionell dem Grundsatz, innerhalb der letzten 60 Tage vor einer Wahl öffentlich sichtbare Ermittlungsmaßnahmen gegen Kandidaten möglichst zu vermeiden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein gesetzliches Verbot.
Die Regel soll verhindern, dass Strafverfolgungsmaßnahmen unmittelbar vor einer Abstimmung den politischen Wettbewerb beeinflussen.
Rechtliche Fragen bleiben vorerst offen
Welche konkreten Dokumente die Ermittler bei der Durchsuchung beschlagnahmt haben, ist bislang ebenso wenig bekannt wie der genaue Umfang des Verfahrens.
Auch ist weiterhin offen, ob die Behörden Omar selbst eines strafbaren Verhaltens verdächtigen oder ob sich die Ermittlungen ausschließlich auf ältere Unterlagen und andere beteiligte Personen beziehen.
Entscheidend wird sein, ob die Bundesbehörden Beweise für falsche Angaben in Einwanderungsdokumenten finden und wem solche möglichen Angaben rechtlich zugerechnet werden können.
Bis dahin stehen einem laufenden Ermittlungsverfahren politische Vorwürfe, öffentliche Gegenangriffe und ungeklärte rechtliche Fragen gegenüber.
