Martin Mannheimer
Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich erweitern. Das Bundeskabinett hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz, auf Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation zu reagieren.
Die Pläne stoßen jedoch auf erheblichen politischen Widerstand. Kritiker warnen vor Eingriffen in Grundrechte und sehen die bislang geltende Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei gefährdet. Besonders deutlich äußerte sich FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der von einem „historischen Tabubruch“ spricht.
Nachrichtendienste sollen operativ handeln können
Eine zentrale Änderung betrifft die Rolle der Geheimdienste. Bislang besteht ihre wesentliche Aufgabe darin, Informationen zu sammeln, Gefahren zu beobachten und Erkenntnisse an zuständige staatliche Stellen weiterzugeben. Künftig sollen sie in bestimmten Situationen selbst aktiv eingreifen können.
Der BND soll beispielsweise während eines laufenden Cyber- oder Desinformationsangriffs die Möglichkeit erhalten, die IT-Infrastruktur eines ausländischen Angreifers zu manipulieren. Damit würde der Dienst erstmals über Möglichkeiten verfügen, unmittelbar auf bestimmte digitale Angriffe zu reagieren.
Auch der Verfassungsschutz soll zusätzliche Befugnisse erhalten. In eng begrenzten Fällen könnten Mitarbeiter Wohnungen betreten, um beispielsweise Bestandteile von Sprengsätzen unschädlich zu machen oder gefährliches Material gegen ungefährliches auszutauschen.
Computer und Smartphones im Visier
Besonders sensibel ist der geplante verdeckte Zugriff auf digitale Geräte. BND und Verfassungsschutz sollen sich unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf Computer, Smartphones und andere elektronische Geräte verschaffen können.
Dabei könnten gespeicherte Informationen ausgelesen werden. Außerdem soll die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet werden. Verschlüsselte Nachrichten könnten dadurch direkt auf dem Gerät erfasst werden, bevor sie verschlüsselt übertragen werden oder nachdem sie entschlüsselt worden sind.
Für Befürworter sind solche Instrumente angesichts moderner Cyberbedrohungen notwendig. Kritiker befürchten dagegen eine erhebliche Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten.
Kubicki warnt vor einem historischen Tabubruch
Wolfgang Kubicki stellt insbesondere die mögliche Aufweichung des Trennungsgebots infrage. Dieses Prinzip gehört zu den Lehren aus den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi und soll verhindern, dass Nachrichtendienste und Polizei ihre unterschiedlichen Aufgaben miteinander vermischen.
„Wir haben aus guten Gründen in Deutschland eine strikte Trennung von Strafverfolgung und von nachrichtendienstlichen Aktivitäten“, sagte Kubicki.
Er verwies ausdrücklich auf die deutsche Vergangenheit: „Wir haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Gestapo, schlechte Erfahrungen mit der Stasi.“
Kubicki bestreitet dabei nicht, dass Deutschland vor neuen Sicherheitsrisiken steht. „Drohnenabwehr muss sein, das kann man anders aufstellen, Spionageabwehr muss sein“, sagte er. Die Ausweitung staatlicher Befugnisse berge seiner Ansicht nach jedoch immer auch ein Missbrauchsrisiko.
„Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei“, erklärte Kubicki. Gleichzeitig hält er es für „kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird“.
Auch in der SPD gibt es Widerstand
Nicht nur die Opposition äußert Bedenken. Auch innerhalb der Koalition gibt es Kritik an einzelnen Teilen der Reform.
Der SPD-Innenpolitiker Johannes Schätzl bezeichnete insbesondere zwei Bereiche als problematisch. „Für mich gibt es klare rote Linien: Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht schleichend aufgeweicht werden, und digitale Gegenschläge im Sinne von Hackbacks sehe ich äußerst kritisch“, sagte er.
Damit zeigt sich, dass die Diskussion nicht allein zwischen Regierung und Opposition verläuft. Auch innerhalb der politischen Lager wird darüber gestritten, wie weit die neuen Befugnisse gehen dürfen.
Grüne sehen Bedarf, aber auch Grenzen
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz unterstützt grundsätzlich eine Modernisierung der Nachrichtendienste. Die Reform sei „dringend notwendig“, auch „robustere Befugnisse“ für den BND hält er grundsätzlich für vertretbar.
Gleichzeitig warnt er davor, dass die Bundesregierung mit ihren Plänen über das notwendige Maß hinausgeht. Zusätzliche Möglichkeiten des BND im Ausland hält von Notz angesichts von Sabotage, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen für nachvollziehbar.
Kritischer bewertet er dagegen die geplanten Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Inland. Dort sieht er erhebliche rechtsstaatliche Probleme, insbesondere wenn Bürger mit geheimen Maßnahmen konfrontiert werden und sich dagegen nur schwer gerichtlich zur Wehr setzen können.
Bundesregierung verteidigt die Reform
Die Bundesregierung weist die Kritik zurück. Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) sieht in den neuen Befugnissen eine notwendige Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage.
Die Regierung könne nicht „tatenlos“ zusehen, „wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen“.
Notwendig seien deshalb „mehr Befugnisse und Maßnahmen auf Höhe der Zeit“, um gezielt gegen hybride Angriffe vorgehen zu können.
Auch der CDU-Innenpolitiker Josef Oster widerspricht dem Vorwurf, die Regierung wolle eine Geheimpolizei schaffen. Es gehe vielmehr um einen Nachrichtendienst, der „auf rechtsstaatlicher Basis“ arbeite und die Demokratie sowie die freiheitliche Grundordnung schütze.
Das Trennungsgebot werde nach seiner Darstellung nicht abgeschafft. Die Dienste sollten lediglich „in klar eingegrenzten Fällen“ die Möglichkeit erhalten, bei akuten Bedrohungen auch „operativ“ zu reagieren.
FDP fordert bessere Ausstattung statt mehr Befugnisse
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verfolgt einen anderen Ansatz. Sie fordert mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung für Nachrichtendienste und Bundeswehr.
Der BND müsse angesichts der veränderten Sicherheitslage zwar „wachsen“. Eine Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben lehnt sie jedoch ab.
„Wir brauchen keinen Verfassungsbruch, sondern eine bessere Ausstattung“, sagte Strack-Zimmermann. „Wie die Bundeswehr wurde auch der Nachrichtendienst über Jahrzehnte kaputtgespart.“
Linke warnt vor weniger Kontrolle
Auch die Linke lehnt die Reform ab. Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete die Pläne als Aktionismus.
Er kritisiert insbesondere eine Ausweitung der Kompetenzen von Geheimdiensten und staatlichen Exekutivorganen bei gleichzeitig aus seiner Sicht unzureichender Kontrolle.
Das bestehende System habe sich bewährt, argumentiert Thoden. Die Nachrichtendienste sollten Informationen beschaffen, während andere staatliche Stellen daraus Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ableiten oder politische Entscheidungen treffen.
„Diese Trennung hat sich ja sehr bewährt“, sagte Thoden.
Bundestag muss noch entscheiden
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist die Reform noch nicht endgültig beschlossen. Der Bundestag muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.
Damit dürfte die politische und verfassungsrechtliche Auseinandersetzung weitergehen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland auf Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Desinformation reagieren kann, ohne dabei die Grenzen staatlicher Eingriffe in Grundrechte und die traditionelle Aufgabenverteilung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufzuweichen.
