Martin Mannheimer
Die Bevölkerung Islands hat sich gegen eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union ausgesprochen. Das Referendum endete mit einem vergleichsweise knappen Ergebnis von 52,8 Prozent Nein gegenüber 47,2 Prozent Ja. Rund 12.000 Stimmen gaben letztlich den Ausschlag gegen die erneute Aufnahme der Verhandlungen.
Für die politische Führung in Reykjavík ist das Votum ein Rückschlag. Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte sich für neue Gespräche eingesetzt und zuvor zugesichert, den Willen der Bevölkerung zu respektieren. Trotz der angespannten internationalen Lage konnten die Befürworter eines engeren europäischen Zusammenschlusses keine Mehrheit gewinnen.
Rund 270.000 Menschen waren stimmberechtigt
Zur Abstimmung waren gut 270.000 Isländerinnen und Isländer aufgerufen. Nach Angaben des isländischen Fernsehens hatte etwa ein Fünftel der Wahlberechtigten bereits vor dem eigentlichen Abstimmungstag seine Stimme abgegeben.
Insgesamt votierten ungefähr 118.000 Menschen gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche, während etwa 105.000 dafür stimmten. Besonders die Wahlkreise außerhalb der Hauptstadt Reykjavík trugen dazu bei, dass sich die EU-Gegner durchsetzen konnten.
Die knappe Differenz zeigt zugleich, wie umstritten die europäische Frage in Island weiterhin ist. Von einer überwältigenden Ablehnung kann angesichts des Ergebnisses nicht gesprochen werden.
EU-Frage beschäftigt Island seit der Finanzkrise
Der Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft ist auf der Vulkaninsel keineswegs neu. Während der schweren Finanzkrise 2009 stellte Island offiziell einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union.
Nach der Parlamentswahl 2013 änderte sich die politische Stimmung. Eine EU-skeptische Regierung stoppte die bereits laufenden Beitrittsbemühungen. Der Antrag selbst wurde allerdings nie offiziell zurückgezogen.
Damit blieb die europäische Mitgliedschaft über Jahre ein politisches Streitthema. Mit dem Amtsantritt von Frostadóttir Ende 2024 bekam die Diskussion erneut Auftrieb. Die Regierungschefin stellte eine Volksabstimmung über die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Aussicht.
Internationale Krisen änderten die Ausgangslage
Das Umfeld für das Referendum war außergewöhnlich. Der Ukraine-Krieg, hohe Inflation und gestiegene Zinsen sowie die zunehmenden Spannungen im arktischen Raum sorgten für neue Unsicherheit.
Besonders die wiederholten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Grönland beschäftigten auch die Menschen in Island. Trump hatte mehrfach erklärt, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel unter amerikanische Kontrolle bringen zu wollen.
Für Frostadóttir war dies ein Argument, die Beziehungen zu Europa neu zu bewerten. Sie sagte:
„Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.“
Die Aussage wurde als deutlicher Hinweis auf die geopolitische Lage rund um Grönland verstanden.
Island hat keine eigene Armee
Die Sicherheitsfrage ist für Island besonders ungewöhnlich. Das Land ist zwar Gründungsmitglied der NATO, verfügt aber über keine eigene Armee.
Bereits 1951 schloss Island ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA. Die Gegner einer EU-Mitgliedschaft argumentierten deshalb, dass die bestehende Sicherheitsarchitektur aus NATO-Mitgliedschaft und amerikanischer Unterstützung ausreichend sei.
Auch das neue geopolitische Umfeld konnte diese Position nicht entscheidend verändern. Das Misstrauen gegenüber Trumps Politik führte offenbar nicht dazu, dass eine Mehrheit der Isländer deshalb den Weg in die EU befürwortete.
Die Fischerei wiegt schwerer als geopolitische Ängste
Eine zentrale Rolle spielte stattdessen die Fischerei. Für Island ist sie wirtschaftlich und gesellschaftlich von herausragender Bedeutung. Viele Gegner eines EU-Beitritts befürchten, durch eine Mitgliedschaft die Kontrolle über die eigenen Fischbestände und Fangrechte einzubüßen.
Die Sorge ist historisch tief verwurzelt. Zwischen 1958 und 1976 setzte Island in den sogenannten Kabeljaukriegen gegenüber Großbritannien die Ausweitung seiner Fischereizonen durch. Zwischenzeitlich drohte das Land sogar mit einem Austritt aus der NATO.
Auch der sogenannte Makrelenkrieg 2010 ist im kollektiven Gedächtnis präsent. Damals geriet Island gemeinsam mit den Färöer-Inseln ausgerechnet mit der EU und Norwegen über Fischereirechte aneinander.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Ablehnung eines EU-Beitritts für viele Isländer weniger als grundsätzliche Distanz zu Europa, sondern vielmehr als Versuch, die Kontrolle über einen für das Land entscheidenden Wirtschaftsbereich zu bewahren.
EU-Mitgliedschaft hätte neue Regeln bedeutet
Island ist wirtschaftlich bereits eng mit Europa verbunden. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und hat dadurch Zugang zum europäischen Binnenmarkt.
Der entscheidende Unterschied: Island kann von zahlreichen Vorteilen des Binnenmarkts profitieren, ohne bei vielen Entscheidungen der EU mitzuentscheiden.
Ein tatsächlicher Beitritt hätte deshalb zusätzliche Verpflichtungen bedeutet. Unter anderem wären europäische Regelungen für Landwirtschaft und Fischerei stärker relevant geworden.
Gerade diese Aussicht sorgte für Widerstand. Die isländische Regierung wollte bei den Fischereirechten offenbar über Sonderregelungen verhandeln. Die Mehrheit wollte jedoch bereits die Wiederaufnahme der Gespräche nicht.
Regierungschefin Frostadóttir muss Niederlage akzeptieren
Für Kristrún Frostadóttir bedeutet das Ergebnis eine deutliche politische Niederlage. Sie hatte bis zuletzt für ein Ja geworben und zugleich erklärt, die Entscheidung der Bevölkerung zu respektieren.
Während die Stimmen noch ausgezählt wurden, warnte sie davor, dass die Abstimmung die Gesellschaft spalten könnte. Im isländischen Fernsehen sagte sie:
„Ich weiß, dass bei manchen Leuten die Emotionen hochgekocht sind, aber ich habe inzwischen Zeit mit einer großen Gruppe von Menschen aus dem ganzen Land verbracht, und die Leute sind durchaus offen für unterschiedliche Ausgänge.“
Nun muss die Regierung das Ergebnis politisch umsetzen.
Island bleibt wirtschaftlich eng mit Europa verbunden
Trotz des Neins wird sich die enge Verbindung zwischen Island und der EU nicht auflösen. Über den EWR, Schengen und weitere europäische Programme bleibt das Land eng in europäische Strukturen eingebunden.
Der CDU-Europaabgeordnete Tilman Kuban zeigte sich dennoch enttäuscht. Er erklärte:
„Wir werden mit Island auch weiterhin wirtschaftlich und sicherheitspolitisch eng verbunden bleiben.“
Gleichzeitig forderte Kuban eine Debatte darüber, wie die EU mit Staaten umgehen soll, die viele Vorteile europäischer Zusammenarbeit nutzen, ohne Mitglied zu sein. Eine „dauerhafte Rosinenpickerei“ liege nicht im Interesse Europas.
Beitrittsantrag von 2009 bleibt zunächst bestehen
Rechtlich ist die europäische Tür damit nicht vollständig geschlossen. Der 2009 eingereichte Beitrittsantrag wurde nie zurückgezogen und besteht zunächst weiter.
Nach der nun abgelehnten Wiederaufnahme der Gespräche könnte allerdings auch ein vollständiger Rückzug des Antrags politisch diskutiert werden. Ein endgültiger EU-Beitritt wäre ohnehin erst nach abgeschlossenen Verhandlungen und einer weiteren Volksabstimmung möglich gewesen.
Für die Europäische Union ist das Ergebnis besonders bemerkenswert, weil Island trotz seiner engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zu Europa den nächsten Integrationsschritt vorerst verweigert.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Besuch in Island betont:
„Wir teilen gemeinsame Werte, wir kennen uns sehr gut, wir sind gleichgesinnt – daher sind wir enge Partner.“
Das Referendum zeigt jedoch, dass eine enge Partnerschaft für die Mehrheit der Isländer derzeit nicht gleichbedeutend mit einer EU-Mitgliedschaft ist.
