Martin Mannheimer
Polen greift angesichts der hohen Kraftstoffkosten zu einem ungewöhnlichen Instrument: Seit Montag gilt ein neues Maßnahmenpaket, das Autofahrer während der Rückreise aus dem Sommerurlaub finanziell entlasten soll. Bis zum Ende der polnischen Schulferien am 31. August werden sowohl die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff als auch die maximal zulässigen Verkaufspreise staatlich beeinflusst.
Damit setzt die Regierung in Warschau auf eine deutlich stärkere Regulierung des Kraftstoffmarktes als derzeit in Deutschland. Autofahrer sollen an den Tankstellen vorübergehend vor besonders hohen Preisen geschützt werden.
Staat setzt tägliche Obergrenze fest
Kern des neuen Modells ist ein täglich festgelegter Höchstpreis für Kraftstoffe. Das polnische Energieministerium berechnet die Obergrenze anhand der durchschnittlichen Großhandelspreise sowie der Betriebskosten der größten Kraftstoffanbieter.
Für den Start der Regelung wurden folgende maximale Einzelhandelspreise festgelegt:
- Normalbenzin: rund 1,49 Euro pro Liter
- Super: rund 1,67 Euro pro Liter
- Diesel: rund 1,71 Euro pro Liter
Die Vorgaben sollen verhindern, dass steigende Kosten auf dem Kraftstoffmarkt unmittelbar und in voller Höhe an die Verbraucher weitergegeben werden. Gleichzeitig bleibt die Preisobergrenze nicht dauerhaft unverändert, sondern wird entsprechend der Entwicklung der zugrunde liegenden Kosten täglich neu bestimmt.
Für Millionen Autofahrer ist die Maßnahme vor allem in der Ferienzeit relevant. Gerade gegen Ende der Sommerferien steigt der Reiseverkehr, wenn Urlauber aus den Küstenregionen, den Bergen oder dem Ausland wieder nach Hause fahren.
Mehrwertsteuer sinkt auf acht Prozent
Zusätzlich zur Preisbegrenzung reduziert Polen die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 8 Prozent. Der niedrigere Steuersatz gilt ebenfalls bis zum 31. August.
Die Kombination aus niedrigerer Steuer und staatlich definierter Preisobergrenze soll die Belastung der Autofahrer möglichst direkt senken. Die polnische Regierung begründet das Paket insbesondere mit dem Ziel, Bürger bei der Rückkehr aus dem Urlaub finanziell zu unterstützen.
Damit unterscheidet sich der polnische Ansatz deutlich von einer reinen Steuersenkung. Der Staat greift gleichzeitig über die steuerliche Belastung und über eine Preisobergrenze in den Kraftstoffmarkt ein.
Deutschland beendet seinen Tankrabatt
Während Polen jetzt neue Entlastungen auf den Weg bringt, ist eine vergleichbare Maßnahme in Deutschland bereits ausgelaufen. Der deutsche Tankrabatt war als zeitlich begrenzte Steuersenkung konzipiert und endete nach zwei Monaten Ende Juni.
Die hohen Kraftstoffpreise sorgen allerdings weiterhin für politische Diskussionen. Vor allem aus der SPD kommen Forderungen nach einer erneuten Begrenzung der Preise.
Zu den Befürwortern einer stärkeren Entlastung gehört SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der sich für eine Spritpreisbremse ausgesprochen hat. Auch Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert zusätzliche Maßnahmen. Sie plädiert für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne.
Schwesig will im September erneut bei einer Wahl antreten. Ihre Forderung fügt sich damit in eine Debatte ein, bei der insbesondere die Gewinne der Mineralölunternehmen und die Belastung der Autofahrer miteinander verknüpft werden.
Grüne unterstützen Steuer auf Übergewinne
Auch die Grünen sprechen sich für eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne aus. Dahinter steht die politische Überlegung, Unternehmen stärker zur Finanzierung einer Entlastung der Verbraucher heranzuziehen, wenn sie von außergewöhnlich hohen Energie- und Kraftstoffpreisen profitieren.
Eine solche Abgabe ist allerdings umstritten. Sie würde unmittelbar die Frage aufwerfen, wie außergewöhnlich hohe Gewinne definiert werden und welcher Teil davon tatsächlich auf die besondere Marktsituation zurückzuführen ist.
ADAC sieht weiterhin zu hohe Preise
Der ADAC bewertet die Situation für Autofahrer weiterhin kritisch. Nach Einschätzung des Automobilclubs befindet sich das Preisniveau für Benzin und Diesel bereits seit mehreren Wochen auf einem zu hohen Niveau.
Für Autofahrer bedeutet das vor allem eine spürbare Belastung bei längeren Fahrten. Besonders betroffen sind Pendler, Vielfahrer und Familien, die mit dem Auto in den Urlaub fahren oder von dort zurückkehren.
Die politischen Forderungen nach einer Preisbegrenzung treffen deshalb auf ein Thema, das für viele Haushalte unmittelbar im Alltag spürbar ist.
Wirtschaftsministerin lehnt Preisdeckel ab
Auf Regierungsebene stößt eine staatliche Begrenzung der Spritpreise jedoch auf Widerstand. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sowohl eine Übergewinnsteuer als auch den von der SPD geforderten Spritpreisdeckel ab.
Damit stehen sich in Deutschland unterschiedliche Modelle gegenüber: Während Teile der SPD und die Grünen zusätzliche Eingriffe und Belastungen der Mineralölkonzerne fordern, setzt die Wirtschaftsministerin auf einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs.
Polen geht derweil einen wesentlich unmittelbareren Weg. Mit einer Mehrwertsteuer von 8 Prozent und täglich festgelegten maximalen Verkaufspreisen versucht die Regierung, die Kosten für Autofahrer zumindest während der entscheidenden Ferienwochen zu begrenzen.
