Martin Mannheimer
Carney signalisiert Offenheit für neues EU-Modell
Kanada könnte seine Beziehungen zur Europäischen Union deutlich ausweiten. Im Raum steht dabei kein regulärer Beitritt zur EU, sondern eine bislang ungewöhnliche Form der assoziierten Mitgliedschaft. Kanadas Premierminister Mark Carney hat sich bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament grundsätzlich offen für diesen Vorschlag gezeigt.
„Wir begrüßen diesen Vorstoß“, erklärte Carney vor den Abgeordneten. Nach seinen Angaben sprechen sich Umfragen zudem für deutlich engere Beziehungen zwischen Kanada und Europa aus. Damit gewinnt eine Idee an Bedeutung, die bislang kaum vorstellbar schien: Kanada könnte institutionell wesentlich enger an die EU heranrücken, ohne selbst ein vollwertiger Mitgliedstaat zu werden.
Europas Angebot geht deutlich über Handel hinaus
Den Anstoß für die Debatte gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie schlug vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ der Europäischen Union zu machen.
Dabei geht es nicht allein um wirtschaftliche Beziehungen. Als mögliche Felder für eine vertiefte Zusammenarbeit nannte von der Leyen unter anderem Technologie, Rüstungsproduktion, Künstliche Intelligenz und die Arktis-Politik.
Welche konkreten Rechte und Pflichten eine solche Sonderstellung umfassen würde, ist allerdings noch nicht geklärt. Es handelt sich daher bislang um einen politischen Vorschlag und nicht um ein ausgearbeitetes Beitrittsmodell.
Kanada und Europa wollen enger zusammenarbeiten
Carney nutzte seine Rede im EU-Parlament, um die Gemeinsamkeiten zwischen Kanada und Europa hervorzuheben. Beide Seiten verbinde nicht nur wirtschaftlicher Austausch, sondern auch eine gemeinsame politische und gesellschaftliche Grundlage.
„Wir sind keine Schönwetterverbündeten“, sagte der kanadische Premierminister. Kanada und die europäischen Staaten stünden für gemeinsame Werte, für die sie „immer gekämpft“ hätten.
Seine Botschaft fasste Carney anschließend mit einem kurzen Satz zusammen: „Gemeinsam sind wir stärker.“
Damit stellte der Premierminister die geplante Annäherung vor allem als Ausbau bestehender Partnerschaften dar. Kanada sucht demnach nach Möglichkeiten, seine Zusammenarbeit mit Europa in strategisch wichtigen Bereichen dauerhaft zu vertiefen.
Streit mit Washington verändert Kanadas Kurs
Ein wichtiger Hintergrund für die neue Dynamik ist das zunehmend belastete Verhältnis zwischen Kanada und den USA. Unter US-Präsident Donald Trump haben sich die Spannungen in Handels- und außenpolitischen Fragen deutlich verschärft.
Für Kanada ist die Situation besonders relevant, weil die Vereinigten Staaten traditionell der mit Abstand wichtigste wirtschaftliche Partner des Landes sind. Die kanadische Regierung bemüht sich deshalb verstärkt darum, ihre internationalen Beziehungen breiter aufzustellen.
Europa könnte dabei eine größere Rolle spielen. Eine engere Verbindung mit der EU würde Kanada zusätzliche Möglichkeiten eröffnen, insbesondere bei Handel, Technologie, Verteidigung und strategischen Rohstoffen.
Carney spricht von strategischer Eigenständigkeit
Der kanadische Premierminister stellte die Annäherung an Europa zugleich in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang. Kanada und die EU sollten ihre strategische Autonomie stärken und über ein möglichst breites Spektrum strategischer Fähigkeiten zusammenarbeiten.
„Wir wollen widerstandsfähiger werden, damit niemand unsere offenen Märkte kontrollieren, unsere Souveränität beeinträchtigen, unsere territoriale Unversehrtheit bedrohen oder unsere Freiheiten, unsere Demokratien und unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben kann“, sagte Carney.
Dabei gehe es ausdrücklich nicht darum, einen neuen Machtblock gegen andere Großmächte zu errichten. Kanada strebe keine Position an, von der aus andere Staaten beherrscht werden sollten.
Trump reagiert mit deutlicher Warnung
Der Vorschlag aus Brüssel stieß allerdings umgehend auf Widerstand im Weißen Haus. Donald Trump bezeichnete die Idee einer engeren EU-Kanada-Verbindung als „lächerlich“.
Gleichzeitig stellte der US-Präsident mögliche wirtschaftliche Konsequenzen in Aussicht. Sollte er die Annäherung als „feindseligen Akt“ betrachten, könnten nach seiner Aussage hohe Zölle verhängt oder Handelsbeziehungen mit Europa in zahlreichen Bereichen eingeschränkt werden.
Die Europäische Kommission bemühte sich daraufhin um eine Deeskalation. Ein Sprecher erklärte: „Wie unsere Präsidentin gestern klargemacht hat, richtet sich die vorgeschlagene Stärkung unserer Partnerschaft mit Kanada gegen niemanden.“ Ziel sei vielmehr, „unsere gemeinsame Stärke“ zu fördern.
Ein EU-Beitritt ist rechtlich ausgeschlossen
Eine reguläre Mitgliedschaft Kanadas ist nach den derzeitigen EU-Verträgen nicht möglich. Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass europäische Staaten einen Antrag auf Aufnahme stellen können. Kanada erfüllt diese geografische Voraussetzung nicht.
Eine assoziierte Mitgliedschaft würde daher ein anderes rechtliches und politisches Modell erfordern. Genau darin liegt eine der größten offenen Fragen des Vorschlags.
Es müsste zunächst geklärt werden, welche Institutionen beteiligt wären, welche Rechte Kanada erhielte und in welchen Politikfeldern das Land an Entscheidungen oder Programmen der EU beteiligt werden könnte.
CETA zeigt die Grenzen enger Partnerschaften
Kanada verfügt bereits über eine enge wirtschaftliche Verbindung zur EU. Grundlage dafür ist das Handelsabkommen CETA, das seit 2017 vorläufig angewendet wird.
Das Abkommen ist jedoch bis heute nicht vollständig ratifiziert. Zehn EU-Mitgliedstaaten, darunter Belgien, Frankreich und Irland, haben CETA noch nicht endgültig bestätigt.
Dieser Umstand macht deutlich, wie komplex selbst eine bereits ausgehandelte und seit Jahren angewendete Vereinbarung innerhalb der EU sein kann. Eine völlig neue Form der assoziierten Mitgliedschaft würde daher erhebliche politische und rechtliche Verhandlungen voraussetzen.
Arktis und KI als strategische Schnittstellen
Besonders interessant sind die Bereiche, die von der EU-Kommission als mögliche Schwerpunkte genannt wurden. Die Arktis gewinnt für Europa und Kanada angesichts geopolitischer Veränderungen, neuer Handelswege und wachsender Sicherheitsinteressen zunehmend an Bedeutung.
Auch bei der Künstlichen Intelligenz könnten beide Seiten ihre Zusammenarbeit ausbauen. Hinzu kommen Technologie, Verteidigungsindustrie und die Produktion von Rüstungsgütern – Felder, in denen Europa seine Abhängigkeiten von externen Partnern reduzieren möchte.
Für Kanada wiederum könnte eine engere europäische Kooperation neue wirtschaftliche und sicherheitspolitische Spielräume schaffen.
