Martin Mannheimer
Neue Abgaben sollen den Haushalt stützen
Auf Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland könnten ab 2027 zusätzliche Kosten zukommen. Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2027 mit höheren Einnahmen stabilisieren und plant dafür mehrere neue oder höhere Abgaben. Besonders sichtbar dürfte eine neue Belastung bei Verpackungen werden: die Weitergabe der Plastiksteuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen.
Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Zugleich plant der Bund eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro. Damit steigen sowohl die Ausgaben als auch die Schulden stärker als ursprünglich vorgesehen. Für die Jahre 2026 bis 2030 sollen insgesamt mehr als eine Billion Euro neue Schulden aufgenommen werden. Ab 2028 bleibt dennoch eine Finanzlücke von mehr als 100 Milliarden Euro.
Vier Steuerpläne treffen den Alltag
Die geplanten Maßnahmen betreffen nicht nur Unternehmen oder einzelne Branchen. Sie werden voraussichtlich auch im Alltag vieler Haushalte spürbar. Vorgesehen sind mehrere steuerliche Änderungen, darunter:
- eine Plastiksteuer auf nicht recycelte Kunststoffverpackungen
- höhere Abgaben auf Alkohol
- höhere Abgaben auf Tabak
- eine geplante Zuckersteuer, die bislang noch nicht im Haushalt eingerechnet ist
Damit rückt der Konsum stärker in den Mittelpunkt der Haushaltsfinanzierung. Produkte des täglichen Bedarfs könnten teurer werden, wenn Unternehmen die zusätzlichen Kosten an Kunden weitergeben.
Plastiksteuer kommt aus Brüssel
Die Plastikabgabe ist keine völlig neue Idee. Sie geht auf eine EU-Regelung zurück, die bereits seit 2021 gilt. Mitgliedstaaten müssen für nicht recycelte Kunststoffverpackungen zahlen. Die Einnahmen fließen in den EU-Haushalt und sollen unter anderem Maßnahmen für Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft unterstützen.
Deutschland hat diese Kosten bislang aus dem allgemeinen Haushalt getragen. Nach Angaben von Plastics Europe zahlt Deutschland seit 2021 jährlich rund 1,4 Milliarden Euro für etwa 1,7 Millionen Tonnen nicht recyceltes Plastik an die EU.
Ab 2027 soll diese Belastung nicht mehr allein aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Stattdessen sollen Unternehmen zahlen, die entsprechendes Plastik in Verkehr bringen.
Unternehmen könnten Kosten weiterreichen
Offiziell müssen Firmen die Plastiksteuer nicht an Verbraucher weitergeben. Praktisch gilt es jedoch als wahrscheinlich, dass viele Unternehmen die zusätzlichen Kosten in ihre Preise einrechnen. Genau deshalb könnte die neue Abgabe im Supermarktregal sichtbar werden.
Die Steuer beträgt 80 Cent pro Kilogramm nicht verwertbaren Kunststoffs. Bei einzelnen Produkten klingt das zunächst gering. Eine Verpackung mit 30 Gramm nicht recyceltem Plastik würde bei vollständiger Weitergabe etwa zwei Cent teurer.
Doch solche kleinen Beträge summieren sich. Nach Angaben des BUND liegt der Plastikverbrauch in Deutschland bei rund 40 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Daraus ergäbe sich rechnerisch eine Belastung von etwa 32 Euro pro Jahr, wenn die Kosten vollständig weitergereicht würden.
Kleine Centbeträge, große Gesamtwirkung
Für einzelne Einkäufe dürfte die Plastiksteuer zunächst kaum dramatisch wirken. Zwei oder drei Cent mehr pro Verpackung fallen an der Kasse nicht sofort stark ins Gewicht. Doch der Effekt verteilt sich auf viele Produkte: Lebensmittel, Getränke, Kosmetik, Haushaltswaren und zahlreiche verpackte Alltagsartikel.
Besonders betroffen wären Produkte, die stark auf Einwegkunststoff angewiesen sind. Je mehr nicht recycelbares Plastik verwendet wird, desto höher die mögliche Kostenbelastung.
Für Haushalte mit knappem Budget kann auch eine moderate Preissteigerung spürbar werden, vor allem wenn gleichzeitig andere Abgaben steigen und Lebensmittelpreise ohnehin hoch bleiben.
Kritik aus der Kunststoffbranche
Die Kunststoffindustrie sieht die geplante Weitergabe der Plastikabgabe kritisch. Plastics Europe bezweifelt, dass dadurch tatsächlich eine bessere ökologische Steuerungswirkung entsteht. Der Verband verweist auf eine Untersuchung des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2023.
In einer Stellungnahme heißt es: „In der Praxis wird häufig auf alternative Materialien ausgewichen, die oft ressourcenintensiver sind und schlechter recycelt werden können. Besonders problematisch sind faserbasierte, kunststoffbeschichtete Verbundverpackungen.“
Damit warnt die Branche vor einer Fehlsteuerung. Wenn Unternehmen Plastik lediglich durch andere Materialien ersetzen, die ökologisch nicht besser sind, könnte die Abgabe ihr Ziel verfehlen.
Verbraucher können gegensteuern
Trotzdem haben Verbraucher gewisse Möglichkeiten, die eigene Belastung zu senken. Wer weniger Einwegplastik kauft, reduziert indirekt auch das Risiko zusätzlicher Kosten.
Im Supermarkt kann das etwa bedeuten:
- Obst und Gemüse unverpackt kaufen
- eigene Mehrwegtüten mitbringen
- Produkte mit Nachfüllsystemen wählen
- Glas- oder Mehrwegverpackungen bevorzugen
- bei Kosmetik auf Produkte ohne Mikroplastik achten
Gerade bei Lebensmitteln und Drogerieprodukten gibt es inzwischen mehr Alternativen als noch vor einigen Jahren. Der Preisunterschied dürfte künftig stärker davon abhängen, wie viel Verpackungsmaterial ein Produkt verwendet.
Haushalt bleibt trotz Steuern angespannt
Die neuen Abgaben stehen in einem größeren finanzpolitischen Zusammenhang. Der Bund plant für 2027 mit sehr hohen Ausgaben und einer erheblichen Neuverschuldung. Gleichzeitig sollen Einschnitte bei Sozialleistungen geprüft werden. Auch Kürzungen beim Rentenzuschuss sind Teil der Debatte.
Zusätzlich sollen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet werden. Auch eine spätere Tilgung des Bundeswehr-Sondervermögens soll den Haushalt entlasten.
Die geplanten Steuererhöhungen auf Plastik, Alkohol und Tabak sind damit ein Baustein in einem Haushalt, der trotz Rekordschulden weiter unter Druck steht.
