UN-Niederlage trifft Berlin ins Mark

Deutschland scheitert früh und deutlich in New York

Für die Bundesregierung ist die Abstimmung in New York eine schwere außenpolitische Niederlage. Die deutsche Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert, und zwar nicht knapp, sondern klar. Bereits im ersten Wahlgang war die Entscheidung gefallen. Deutschland ging leer aus. Besonders bitter ist die Deutlichkeit des Ergebnisses: Die Bundesrepublik erhielt 30 Stimmen weniger als Portugal und 27 weniger als Österreich.

Das macht die Niederlage so unerquicklich. Es geht nicht nur um einen verpassten Sitz in einem Gremium, dessen Einfluß durch die Blockaden der Vetomächte ohnehin oft begrenzt ist. Es geht um ein Signal an die Welt. Und dieses Signal ist unerquicklich für Berlin. Deutschland wollte als gewichtige europäische Macht auftreten und scheiterte ausgerechnet dort, wo internationale Glaubwürdigkeit, diplomatische Beharrlichkeit und politische Klarheit zählen.

Der Schock in Berlin sitzt tief

Die Enttäuschung ist auch deshalb so groß, weil die Bundesregierung dieses Rennen nicht als Nebensache behandelt hatte. Die Verantwortung für die Bewerbung lag politisch bei Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul. Beide sollten die Kandidatur zum Erfolg führen. Beide haben dieses Ziel verfehlt.

Das Bild, das sich daraus ergibt, ist unerquicklich. Deutschland ist nicht erst im Schlußspurt gestrauchelt. Es ist sinngemäß schon in der Vorrunde ausgeschieden. Für ein Land, das sich international gern als Stabilitätsanker, Führungsmacht und Stimme des Rechts versteht, ist das eine peinliche Bruchlandung. Der Schaden liegt nicht allein im verlorenen Sitz, sondern im Eindruck einer Republik, die ihre eigene Bedeutung überschätzt und ihre diplomatischen Defizite unterschätzt hat.

Die Warnzeichen waren längst sichtbar

Besonders unerquicklich ist, daß die Warnsignale offenbar nicht zu übersehen waren. Österreich hatte seine Bewerbung bereits 2011 angekündigt, Portugal 2013. Deutschland dagegen erklärte seine Kandidatur erst 2020. Damit startete Berlin mit deutlichem Rückstand. Während andere längst Stimmen sammelten und Bündnisse pflegten, begann Deutschland viel zu spät ernsthaft mit der eigenen Kampagne.

Hinzu kam, daß es intern offenbar Hinweise auf die schwache Ausgangslage gab. Deutsche Diplomaten sollen darauf hingewiesen haben. Selbst Annalena Baerbock, inzwischen Präsidentin der UN-Generalversammlung, soll bereits im Februar hinter verschlossenen Türen moniert haben, daß sich die Bundesregierung stärker für die Bewerbung einsetzen müsse. Wenn solche Signale ignoriert oder nur halbherzig aufgenommen werden, ist das kein Betriebsunfall mehr. Dann ist es ein politisches Versäumnis.

Merz setzte die falschen Prioritäten

Vor allem der Kanzler steht nun unter Druck. Dem Bericht zufolge führte Friedrich Merz zwar Gespräche im Hintergrund. Doch das reichte offenkundig nicht. Besonders folgenschwer war sein Fernbleiben bei der UN-Generalversammlung im vergangenen Herbst. Gerade bei einer Kandidatur für den Sicherheitsrat ist ein solcher Auftritt keine Kür, sondern Pflicht. Wenn der Regierungschef nicht erscheint, werten das viele Staaten als politische Botschaft.

Und genau diese Botschaft scheint angekommen zu sein. Während die Mitbewerber mit ihren Regierungschefs nach New York reisten, ließ Berlin den Außenminister weitgehend allein arbeiten. Das weckte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der deutschen Bewerbung. Wer einen Sitz im Sicherheitsrat will, muß zeigen, daß ihm die Vereinten Nationen höchste Priorität wert sind. Deutschland hat genau diesen Eindruck offenkundig nicht ausreichend vermittelt.

Geld ersetzt keine Glaubwürdigkeit

Ein besonders aufschlußreicher Punkt liegt in der deutschen Fehleinschätzung der eigenen Mittel. Berlin zahlt rund sechs Prozent des regulären Haushalts der Vereinten Nationen. Österreich und Portugal kommen jeweils nicht einmal auf ein Prozent. Offensichtlich hoffte die Bundesregierung, daß diese finanzielle Stärke auch politisches Gewicht sichert.

Doch genau das ist nicht passiert. Der finanzielle Beitrag hat Deutschland den nötigen Einfluß nicht gekauft. Im Gegenteil: Er konnte offenkundig nicht verdecken, daß viele Staaten etwas anderes höher bewerten als Geld, nämlich Konsequenz und Glaubwürdigkeit im Umgang mit dem Völkerrecht.

Deutschlands Doppelmaß beschädigt den Ruf

Genau hier liegt der Kern der Niederlage. Deutschland will als Verteidiger des Völkerrechts auftreten. Doch viele Staaten nehmen wahr, daß Berlin diesen Anspruch nicht in jeder Krise gleich ernsthaft verfolgt. Besonders deutlich wird dieser Vorwurf beim Blick auf den Nahen Osten.

Der Bundesregierung wird angelastet, gegenüber der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon sowie gegenüber der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland viel zu zurückhaltend geblieben zu sein. Es blieb bei Mahnungen. Auch beim Umgang mit den USA zeigte Berlin nach Ansicht vieler Staaten keine klare Linie. Selbst beim US-israelischen Angriff auf den Iran vermied die Bundesregierung eine eindeutige Benennung als völkerrechtswidrig.

Genau daraus entsteht der Vorwurf der Doppelmoral. Wenn Deutschland gegenüber Russland mit Verweis auf das Völkerrecht klar spricht, in anderen Fällen aber ausweicht, beschädigt das die eigene Glaubwürdigkeit massiv. Viele kleinere Staaten, für die das Völkerrecht ein Schutzschild gegen Machtpolitik ist, achten genau auf solche Widersprüche.

Kleine Staaten straften Berlin ab

Gerade bei Wahlen in den Vereinten Nationen zählt nicht allein Größe, Wirtschaftskraft oder moralischer Anspruch. Dort zählen Geduld, Netzwerke, Verläßlichkeit und die Frage, ob ein Land als berechenbar gilt. Österreich und Portugal hatten dabei offenkundig Vorteile.

Dafür sprechen mehrere Faktoren:

• frühere Bewerbung und längerer diplomatischer Vorlauf
• der Bonus kleinerer, weniger dominanter Staaten
• ein klarerer Eindruck von Priorität und Präsenz in New York
• weniger Angriffsfläche beim Vorwurf außenpolitischer Doppelstandards

Deutschland wirkte dagegen wie ein Bewerber, der erst spät ins Rennen ging, dann auf seine Größe vertraute und am Ende feststellen mußte, daß Größe ohne Vertrauen wenig nützt.

Die Niederlage ist ein Urteil über Deutschlands Außenpolitik

Diese Abstimmung war damit mehr als ein Wahlverlust. Sie war ein politisches Urteil. Deutschland wurde nicht trotz seiner Stärke übergangen, sondern gerade wegen seiner Widersprüche abgestraft. Die internationale Geduld mit einem Land, das gern moralisch auftritt, aber nicht immer moralisch konsequent handelt, scheint deutlich geschrumpft zu sein.

Das macht die Niederlage so schwerwiegend. Sie legt offen, daß Deutschlands internationales Gewicht nicht allein an Wirtschaftskraft hängt. Entscheidend ist, ob andere Staaten dem Land noch zutrauen, für Prinzipien einzutreten, auch wenn es unbequem wird. Genau daran bestehen inzwischen offenbar erhebliche Zweifel.