Martin Mannheimer
Die Europäische Union steht vor schwierigen Verhandlungen über ihren nächsten langfristigen Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Ursprünglich hatte die EU-Kommission Ausgaben von fast zwei Billionen Euro vorgesehen. Nach erheblichem Widerstand liegt inzwischen ein reduzierter Entwurf mit rund 1,83 Billionen Euro auf dem Tisch. Gleichzeitig sollen die europäischen Institutionen zusätzliches Personal erhalten, während allein für Verwaltung und den Schuldendienst aus der Corona-Zeit hohe Milliardenbeträge eingeplant werden.
Förderprogramme sollen deutlich reduziert werden
Die EU-Kommission will die Struktur des Haushalts vereinfachen. Statt bislang 52 Förderprogrammen und Instrumenten sollen künftig nur noch 16 bestehen.
Damit sollen Verfahren übersichtlicher werden und bürokratische Hürden sinken. Die Kommission verspricht weniger Vorschriften und einfachere Abläufe bei europäischen Fördermitteln.
Gleichzeitig soll jedoch der Personalbestand der EU-Institutionen wachsen. Vorgesehen sind rund 2.500 zusätzliche Vollzeitstellen. Dadurch entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem angekündigten Bürokratieabbau und der tatsächlichen Entwicklung der Verwaltung.
Verwaltung kostet mehr als 100 Milliarden Euro
Für die Verwaltung der Europäischen Union sind im ursprünglichen Haushaltsentwurf insgesamt 104,4 Milliarden Euro für die sieben Jahre von 2028 bis 2034 eingeplant.
Im Durchschnitt entspricht dies knapp 15 Milliarden Euro jährlich.
Die jährlichen Verwaltungsausgaben sollen sich dabei folgendermaßen entwickeln:
- 2028: rund 14,1 Milliarden Euro
- 2034: rund 15,6 Milliarden Euro
- realer Anstieg über den Zeitraum: knapp 11 Prozent
- Gesamtvolumen für sieben Jahre: 104,4 Milliarden Euro
Die Inflation ist bei diesem Vergleich bereits herausgerechnet. Finanziert werden mit den Mitteln unter anderem Gehälter, Pensionen, Gebäude und der laufende Betrieb der EU-Institutionen.
Corona-Schulden belasten den neuen Finanzrahmen
Ein erheblicher Teil des künftigen Haushalts ist bereits für Verpflichtungen aus der Vergangenheit vorgesehen.
Zwischen 2028 und 2034 sollen rund 149 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgung des Corona-Wiederaufbauprogramms eingeplant werden. Dieses Geld steht damit nicht mehr für neue Projekte zur Verfügung.
Die EU hatte im Zuge der Pandemie mit dem Programm NextGenerationEU erstmals in großem Umfang gemeinsame Schulden aufgenommen. Ziel war es, wirtschaftliche Schäden zu begrenzen, Unternehmen zu unterstützen und Investitionen zu finanzieren.
Die entsprechenden Verbindlichkeiten müssen spätestens bis 2058 vollständig zurückgezahlt werden.
Gestiegene Zinsen erhöhen die Belastung
Als die gemeinsamen Kredite im Jahr 2020 aufgenommen wurden, waren die Finanzierungskosten an den Kapitalmärkten außergewöhnlich niedrig.
Seitdem haben sich die Bedingungen verändert. Höhere Zinsen verteuern neue Kreditaufnahmen und Refinanzierungen. Dadurch fällt der Schuldendienst größer aus als bei Einführung des Programms erwartet.
Jeder Euro, der für Zinsen und Tilgung benötigt wird, steht nicht für andere europäische Aufgaben zur Verfügung. Gleichzeitig plant die EU höhere Ausgaben für Verteidigung, Forschung, Energieinfrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit.
Neue Kredite von bis zu 545 Milliarden Euro geplant
Trotz der noch laufenden Rückzahlung der Corona-Schulden schlägt die Kommission weitere Möglichkeiten zur gemeinsamen Kreditaufnahme vor.
Zwei Instrumente stehen dabei im Mittelpunkt.
Über das Programm „Catalyst Europe“ könnten bis zu 150 Milliarden Euro aufgenommen werden. Das Geld soll als Darlehen an Mitgliedstaaten weitergegeben werden und unter anderem Investitionen in die Rüstungsindustrie, Energieversorgung und strategische Technologien finanzieren.
Daneben ist ein europäischer Krisenmechanismus mit einem möglichen Kreditrahmen von 395 Milliarden Euro vorgesehen.
Zusammen könnten damit zusätzliche Kreditmöglichkeiten von bis zu 545 Milliarden Euro entstehen.
Rechnungshof hinterfragt den zusätzlichen Bedarf
Die geplanten Kreditinstrumente stoßen auch beim Europäischen Rechnungshof auf Vorbehalte.
Nach der vorliegenden Kritik wurde nicht ausreichend konkret beziffert, wie groß der tatsächliche Finanzierungsbedarf für die neuen Instrumente ist. Auch die Voraussetzungen, unter denen die Mittel eingesetzt werden könnten, seien nicht präzise genug beschrieben.
Damit geht es bei der Auseinandersetzung nicht grundsätzlich nur um die Höhe möglicher Kredite, sondern auch um die Frage, wann und nach welchen Kriterien sie eingesetzt werden dürfen.
Merz fordert Einsparungen in Milliardenhöhe
Mehrere Mitgliedstaaten halten den geplanten EU-Haushalt für zu groß.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von „sehr, sehr schwierigen Verhandlungen“. Deutschland drängt auf Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro.
Merz hatte den bisherigen Vorschlag bereits zuvor als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Nach seiner Einschätzung seien Beiträge in der vorgesehenen Höhe für die Mitgliedstaaten nicht tragbar.
Schweden warnt vor stark steigenden Beiträgen
Auch Schweden gehört zu den Staaten, die eine deutliche Verkleinerung des Finanzrahmens verlangen.
Ministerpräsident Ulf Kristersson bezeichnete den Vorschlag als „viel zu groß, viel zu teuer“.
Nach seinen Angaben würde der schwedische Nettobeitrag zum EU-Haushalt um beinahe 60 Prozent steigen.
Auch der niederländische Finanzminister Eelco Heinen lehnt den vorliegenden Kompromiss ab. Die Niederlande könnten diesen in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren. Zudem warnte er davor, dass bei einem langsamen Verlauf der Gespräche möglicherweise bis zum Jahresende keine Einigung zustande kommt.
Andere Stimmen halten den Etat für zu klein
Nicht alle europäischen Politiker fordern Kürzungen.
Die portugiesische Europaabgeordnete Carla Tavares vertritt die entgegengesetzte Position und hält den vorgesehenen Finanzrahmen sogar für zu gering.
Sie warnt davor, die finanziellen Möglichkeiten der Europäischen Union so stark einzuschränken, dass Europa in einer künftigen Krise nicht ausreichend reagieren könne.
Die Auseinandersetzung verläuft damit nicht nur zwischen einzelnen Ländern, sondern auch zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Vorstellungen von der künftigen Rolle der EU: Während die eine Seite steigende nationale Beiträge verhindern will, verlangt die andere ausreichend finanzielle Reserven für neue Krisen und strategische Aufgaben.
Straßburger Parlamentssitz bleibt Kostenfaktor
Auch die Verwaltungsausgaben des Europäischen Parlaments spielen in der Debatte eine Rolle.
Das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg kostete bei seiner Errichtung Ende der 1990er-Jahre rund 470 Millionen Euro.
Der große Plenarsaal wird regulär lediglich an etwa 48 Tagen im Jahr für die monatlichen Sitzungswochen verwendet. An den übrigen 317 Tagen arbeiten die Abgeordneten überwiegend in Brüssel.
Der Europäische Rechnungshof hatte bereits errechnet, dass ein Verzicht auf den Straßburger Sitz jährlich rund 114 Millionen Euro einsparen könnte. Über sieben Jahre wären dies rechnerisch fast 800 Millionen Euro. Die zugrunde liegende Schätzung stammt allerdings bereits aus dem Jahr 2014.
Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen
Für den nächsten EU-Haushalt ist eine einstimmige politische Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs notwendig.
Nach den laufenden Gipfelberatungen könnte im November ein zusätzlicher Sondergipfel folgen. Spätestens beim regulären Europäischen Rat am 17. und 18. Dezember soll nach dem aktuellen Zeitplan eine politische Verständigung erzielt werden.
Anschließend muss auch das Europäische Parlament zustimmen.
Das gesamte Verfahren soll bis Ende 2027 abgeschlossen sein. Der neue siebenjährige Finanzrahmen soll anschließend am 1. Januar 2028 in Kraft treten.
