550 Millionen Euro wegen illegaler Waren

Die EU-Kommission greift mit aller Härte gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress durch. Wegen gravierender Verstöße beim Verkauf illegaler und gefährlicher Produkte muss das Unternehmen eine Geldstrafe von 550 Millionen Euro zahlen. Es handelt sich um die bislang höchste Sanktion, die auf Grundlage des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verhängt wurde.

Nach Auffassung der Brüsseler Behörde hat der zum Alibaba-Konzern gehörende Online-Händler Verbraucher in der Europäischen Union nicht ausreichend geschützt. Besonders schwer wiegt der Vorwurf, dass verbotene oder gefährliche Produkte über längere Zeit auf der Plattform angeboten wurden, obwohl sie hätten entfernt werden müssen.

Gefälschte Markenware und gefährliche Produkte

Nach den Ermittlungen der EU wurden auf AliExpress zahlreiche Produkte angeboten, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Dazu gehörten unter anderem:

• Gefälschte Kleidung
• Nachgeahmte Schuhe
• Unsicheres Kinderspielzeug
• Gefährliche Kosmetikartikel

Nach Angaben der Kommission blieben viele dieser Waren über Wochen hinweg auf der Plattform verfügbar. Teilweise seien sie sogar weiterhin beworben oder den Kunden empfohlen worden, bevor sie schließlich entfernt wurden.

Tests der europäischen Internetaufsicht hätten gezeigt, dass trotz bestehender Kontrollmechanismen weiterhin zahlreiche rechtswidrige Produkte verkauft wurden.

EU wirft AliExpress mangelhafte Kontrollen vor

Nach Ansicht der EU-Kommission hat AliExpress seine Kontrollpflichten nicht ausreichend erfüllt.

Kritisiert werden insbesondere:

• Zu wenig Personal zur Überprüfung verdächtiger Angebote
• Überlastete Kontrollteams
• Unzureichende Sanktionen gegen Händler
• Fortgesetzter Verkauf illegaler Waren trotz Verstößen

Nach Auffassung der Behörde konnten zahlreiche Händler ihre Geschäfte einfach fortsetzen, obwohl sie eigentlich wegen rechtswidriger Angebote hätten gesperrt werden müssen.

Dadurch sei es immer wieder möglich gewesen, gefälschte oder unsichere Produkte an Verbraucher in Europa zu verkaufen.

Faire Unternehmen sehen sich benachteiligt

Die EU sieht in dem Vorgehen nicht nur eine Gefahr für Verbraucher, sondern auch für den fairen Wettbewerb.

Nach Einschätzung der Kommission verschaffen sich Anbieter gefälschter Produkte erhebliche Preisvorteile, weil sie Kosten vermeiden, die seriöse Hersteller tragen müssen.

Dazu zählen unter anderem:

• Investitionen in Produktentwicklung
• Sicherheitsprüfungen
• Qualitätskontrollen
• Design und Innovation

Dadurch geraten Unternehmen, die sich an geltende Vorschriften halten, unter erheblichen Wettbewerbsdruck.

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen erklärte:

„Das Verhalten von AliExpress gefährde Verbraucher in Europa, aber es sei auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze hielten.“

Asiatische Plattformen gewinnen weiter Marktanteile

AliExpress gehört inzwischen zu den wichtigsten asiatischen Online-Plattformen auf dem europäischen Markt.

Neben:

• Amazon
• Temu
• Shein

zählt auch AliExpress inzwischen zu den großen Wettbewerbern des klassischen Einzelhandels.

Nach Angaben des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland entfielen im zweiten Quartal bereits 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland auf asiatische Plattformen – ein neuer Höchstwert.

Vor allem die günstigen Preise machen die Anbieter für viele Verbraucher attraktiv.

Paketflut beschäftigt den europäischen Zoll

Mit dem wachsenden Erfolg asiatischer Online-Händler steigt auch die Zahl der Warensendungen nach Europa erheblich.

Die Zollbehörden sehen sich inzwischen mit einer regelrechten Paketflut konfrontiert.

Als Reaktion erhebt die Europäische Union seit diesem Monat auf jede Sendung mit einem Warenwert bis 150 Euro eine zusätzliche Abgabe von drei Euro.

Damit soll unter anderem der stetig wachsende Import günstiger Waren aus Drittstaaten eingedämmt werden.

AliExpress muss Maßnahmen vorlegen

Bereits vor rund einem Jahr hatte AliExpress gegenüber der EU-Kommission zugesagt, entschlossener gegen illegale und gefährliche Produkte vorzugehen. Diese Zusagen reichten den europäischen Behörden jedoch nicht aus.

Nun muss das Unternehmen bis spätestens 20. Oktober einen umfassenden Maßnahmenplan vorlegen.

Gefordert werden unter anderem Verbesserungen bei:

• Produktkontrollen
• Überwachung der Händler
• Entfernung illegaler Angebote
• Schutz der Verbraucher

Sollte die EU-Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend bewerten, könnten zusätzlich tägliche Strafzahlungen verhängt werden.

Rekordstrafe bleibt unter dem gesetzlichen Maximum

Obwohl die Geldbuße von 550 Millionen Euro die bislang höchste Strafe nach dem Digital Services Act darstellt, liegt sie deutlich unter dem möglichen Höchstbetrag.

Nach dem Gesetz könnten Plattformen mit bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bestraft werden. Beim Alibaba-Konzern, dessen Jahresumsatz laut EU-Kommission bei rund 120 Milliarden Euro liegt, wären damit Strafen von mehr als sieben Milliarden Euro möglich gewesen.

Erst vor wenigen Wochen hatte die EU bereits den Online-Marktplatz Temu wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200 Millionen Euro belegt. Damit verschärft Brüssel seinen Kurs gegenüber großen Online-Plattformen, die nach Auffassung der Behörden den Verkauf illegaler Produkte nicht wirksam genug verhindern.