Leihmutterschaft löst parteiinterne Krise aus

Die Debatte um Jens Spahn gewinnt weiter an Schärfe. Nachdem bekannt geworden war, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind, wächst der Druck auf den Spitzenpolitiker – und zwar zunehmend aus den eigenen Reihen.

Mehrere führende CDU-Politiker werfen Spahn vor, sich mit seiner privaten Entscheidung in Widerspruch zur offiziellen Linie der Partei gesetzt zu haben. Inzwischen gibt es sogar offene Forderungen nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.

Während die Diskussion weiter an Fahrt aufnimmt, kündigte Spahn an, seine politische Zukunft nach der Sommerpause mit der Fraktion zu besprechen.

CDU-Landesverband verlangt Rücktritt

Besonders deutlich äußerte sich der CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Dessen Vorsitzender Daniel Peters, der zugleich Mitglied des CDU-Bundesvorstands ist, hält Spahn als Fraktionschef für nicht länger tragbar.

Er sagte wörtlich:

„Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Peters begründete seine Forderung damit, dass Spahn als Fraktionschef eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union habe.

Außerdem erklärte er:

„Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat er sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt.“

Besonders kritisch bewertet Peters den Umstand, dass Spahn seine private Entscheidung von seiner politischen Haltung trenne. Dazu sagte er:

„Das geht überhaupt nicht.“

Auch weitere CDU-Politiker üben scharfe Kritik

Nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern kommt Gegenwind. Bereits zuvor hatte Marion Rosin, Landesvorsitzende der Frauen Union Thüringen, den Rücktritt des Fraktionschefs gefordert.

Auch Hubert Hüppe, Vorsitzender der Senioren-Union, reagierte mit deutlichen Worten auf die Entwicklung.

Er erklärte, er sei persönlich „geschockt“.

Zwar könne er den Wunsch nach einem eigenen Kind nachvollziehen, dennoch gehe es bei der Leihmutterschaft um eine grundsätzliche ethische Frage.

Hüppe sagte:

„Es geht darum, ob man Frauen instrumentalisiert.“

Außerdem kritisierte er:

„Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen.“

Parteitagsbeschluss sorgt für zusätzlichen Konflikt

Die Kritik innerhalb der Union entzündet sich vor allem daran, dass die CDU ihre Haltung erst vor wenigen Monaten ausdrücklich bekräftigt hatte.

Auf dem Bundesparteitag im Februar beschlossen die Delegierten, am Verbot der Leihmutterschaft festzuhalten.

Dabei lehnte die Partei nicht nur kommerzielle Modelle ab, sondern sprach sich ausdrücklich auch gegen sogenannte altruistische Leihmutterschaften ohne finanzielle Vergütung aus.

Für zahlreiche Parteimitglieder entsteht dadurch ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Spahns privater Entscheidung und der politischen Position seiner Partei.

Spahn will mit der Fraktion über seine Zukunft sprechen

Nach den wachsenden Rücktrittsforderungen äußerte sich Jens Spahn nun erstmals ausführlicher zu seiner politischen Zukunft.

Im Podcast „Ronzheimer“ sagte er:

„Ich werde die Frage, wie es weitergeht, mit der Fraktion natürlich erörtern, wenn wir uns im September wiedersehen.“

Auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt erklärte Spahn, darüber könne letztlich nur die Fraktion entscheiden.

Zugleich reagierte er auf die öffentliche Kritik von Daniel Peters.

Spahn sagte:

„Ich hätte mir gewünscht, wenn er sich einfach mal bei mir gemeldet hätte und wir vielleicht erst einmal gesprochen hätten.“

Grüne verlangen öffentliche Erklärung

Auch außerhalb der Union sorgt die Debatte für Reaktionen.

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, forderte Spahn auf, seine Entscheidung ausführlich zu erläutern.

Er erklärte:

„Ich glaube, das muss er jetzt auch tun.“

Banaszak betonte zugleich, dass zwischen der privaten Lebensentscheidung und der politischen Bewertung unterschieden werden müsse.

Nach seinen Worten seien die ethischen Fragen rund um die Leihmutterschaft „nicht trivial“. Deshalb sei nachvollziehbar, dass die Diskussion sowohl innerhalb der Union als auch darüber hinaus kontrovers geführt werde.

CSU und Bundesregierung halten am Verbot fest

Unabhängig von der aktuellen Debatte sehen weder die CSU noch die Bundesregierung Anlass für eine Änderung der Rechtslage.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, erklärte:

„Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Politik.“

Zwar respektiere er die private Entscheidung Spahns, fügte jedoch hinzu:

„Was in Deutschland verboten ist, bleibt verboten – und daran werden wir nicht rütteln.“

Auch das Bundesfamilienministerium stellte klar, dass der Koalitionsvertrag keine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen vorsieht.

Leihmutterschaft bleibt in Deutschland verboten

Nach dem Embryonenschutzgesetz ist Leihmutterschaft in Deutschland grundsätzlich untersagt. Strafbar sind insbesondere die ärztliche Mitwirkung sowie die Vermittlung entsprechender Vereinbarungen.

Anders verhält es sich für Wunscheltern, die im Ausland eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen. Es ist rechtlich zulässig, ein dort geborenes Kind nach Deutschland zu bringen und hier aufzuziehen.

Nach Angaben aus Spahns Umfeld fiel die Entscheidung für die USA auch wegen der dort geltenden gesetzlichen Vorgaben. Demnach müssen Leihmütter unter anderem:

• finanziell unabhängig sein,
• bereits eigene Kinder haben,
• in stabilen familiären Verhältnissen leben.

Gleichzeitig betont Spahns Umfeld, dass der CDU-Politiker aus seiner privaten Entscheidung keinerlei politische Forderungen ableite und keine Änderung der deutschen Gesetzeslage anstrebe.