Martin Mannheimer
Washington reagiert scharf auf neue Nähe zu Kanada
Die Europäische Union will ihre Beziehungen zu Kanada auf eine neue Grundlage stellen – und stößt damit in Washington auf heftigen Widerstand. US-Präsident Donald Trump hat für den Fall einer engeren Partnerschaft zwischen Brüssel und Ottawa mit drastischen wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht.
Auslöser ist der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada den Status eines „assoziierten Mitglieds“ der Europäischen Union anzubieten. Ein solcher Status würde keine reguläre EU-Mitgliedschaft bedeuten, könnte aber eine wesentlich engere Zusammenarbeit in strategisch wichtigen Bereichen ermöglichen.
Trump reagierte demonstrativ ablehnend. „Ich halte das für lächerlich“, sagte er über die Idee. Sollte die EU den Plan tatsächlich umsetzen und er dies auch nur in geringem Umfang als „feindseligen Akt“ bewerten, werde er „sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen“.
Frankreich weist Einmischung aus Washington zurück
Die Antwort aus Europa ließ nicht lange auf sich warten. Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad wies Trumps Drohung entschieden zurück und stellte die außenpolitische Entscheidungsfreiheit der EU heraus.
Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten „oder von irgendjemand anderem“, die geopolitische Ausrichtung Europas zu bestimmen, erklärte Haddad dem französischen Fernsehsender Public Sénat.
Die EU habe das Recht, ihre Beziehungen zu Kanada selbst zu gestalten und die Zusammenarbeit mit dem nordamerikanischen Staat weiterzuentwickeln. Damit wird der Konflikt zunehmend zu einer grundsätzlichen Frage über den außenpolitischen Handlungsspielraum Europas.
Von der Leyen will Kanada besonders eng anbinden
Von der Leyen hatte ihren Vorschlag während einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg unterbreitet. Anwesend war dabei auch der kanadische Premierminister Mark Carney.
Die Kommissionspräsidentin erklärte, die EU wolle die Beziehungen zu Kanada „auf das höchstmögliche Niveau bringen“. Gemeinsam mit Carney werde sie daran arbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“.
Damit würde Kanada eine Sonderstellung erhalten, die zwischen einer gewöhnlichen Partnerschaft und einer vollständigen EU-Mitgliedschaft liegen könnte. Wie ein solches Modell rechtlich und institutionell konkret funktionieren soll, ist allerdings noch offen.
Kanada sucht Abstand von den USA
Für die Regierung in Ottawa kommt der Vorstoß zu einem Zeitpunkt erheblicher Spannungen mit Washington. Premierminister Mark Carney verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche und strategische Abhängigkeit Kanadas von den Vereinigten Staaten zu verringern.
Die USA sind für Kanada traditionell der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Eine Verschärfung des Konflikts hätte deshalb weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen.
Im vergangenen Monat waren Handelsgespräche zwischen beiden Ländern gescheitert. Anschließend verhängten Kanada und die USA gegenseitig Strafzölle. Der Streit verstärkt in Ottawa das Interesse an zusätzlichen internationalen Partnerschaften.
Europa könnte dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Eine intensivere Zusammenarbeit würde Kanada neue Möglichkeiten in den Bereichen Handel, Technologie und Verteidigung eröffnen.
Geplante Allianz für Technologie und Verteidigung
Von der Leyen beschränkte ihren Vorstoß nicht auf wirtschaftliche Fragen. Geplant ist unter anderem eine Technologie-Allianz zwischen Kanada und der EU.
Auch in der Verteidigungsindustrie sollen die Verbindungen enger werden. Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Spannungen gewinnt dieser Bereich für beide Seiten an Bedeutung.
Von der Leyen betonte ausdrücklich, dass die geplante Zusammenarbeit „nicht gegen andere“ gerichtet sei. Vielmehr solle die Partnerschaft dazu beitragen, Kanada und die Europäische Union „gemeinsam stärker zu machen“.
Damit versucht Brüssel, die Kooperation als eigenständige strategische Partnerschaft darzustellen und nicht als Versuch, einen politischen Block gegen die Vereinigten Staaten aufzubauen.
Bundesregierung bleibt bei dem Vorschlag vorsichtig
Während Frankreich den Vorstoß gegenüber Washington verteidigt, fällt die Reaktion der Bundesregierung deutlich zurückhaltender aus.
Ein EU-Diplomat zeigte sich überrascht von dem Vorschlag und verwies darauf, dass bislang keineswegs klar sei, was eine „assoziierte Mitgliedschaft“ praktisch bedeuten würde.
Das Problem ist auch rechtlicher Natur: Eine solche Mitgliedschaft ist in den bestehenden EU-Verträgen nicht vorgesehen. Zunächst müsste daher geklärt werden, auf welcher Grundlage ein entsprechender Status geschaffen werden könnte und welche Rechte Kanada erhalten würde.
Offen wären unter anderem Fragen zur Beteiligung an EU-Programmen, zu politischen Entscheidungsprozessen sowie zu wirtschaftlichen Vereinbarungen.
Auch wirtschaftlich gibt es schwierige Fragen
Selbst wenn die politischen Differenzen überwunden werden könnten, stehen einer engeren wirtschaftlichen Verbindung weitere Hindernisse entgegen.
Sowohl Kanada als auch die EU schützen bestimmte Branchen vor stärkerem internationalen Wettbewerb. Zu den besonders sensiblen Bereichen gehören die Telekommunikation und die Milchwirtschaft.
Gerade solche geschützten Wirtschaftszweige können Handelsverhandlungen erheblich erschweren. Ein neues Partnerschaftsmodell müsste daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zahlreiche Interessenkonflikte berücksichtigen.
Die Debatte über Kanadas mögliche Sonderstellung berührt damit mehrere Ebenen gleichzeitig: Europas außenpolitische Eigenständigkeit, Kanadas Verhältnis zu den USA, transatlantische Handelsinteressen und die künftige Zusammenarbeit bei Technologie und Verteidigung.
