Meinung

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Geheimdienst-Reform löst Streit über Grundrechte aus

Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich erweitern. Das Bundeskabinett hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem neue Möglichkeiten für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz, auf…
August 12, 2026
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Spahn gerät in der CDU massiv unter Druck

Leihmutterschaft löst parteiinterne Krise aus Die Debatte um Jens Spahn gewinnt weiter an Schärfe. Nachdem bekannt geworden war, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden…
Juli 17, 2026
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Merz-Post nach WM-Aus löst Kritik aus

DFB-Pleite wird zur politischen Symboldebatte Eine Niederlage mit politischer Sprengkraft Das frühe WM-Aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft hat weit über den Sport hinaus eine heftige Debatte ausgelöst. Nach der bitteren Niederlage gegen Paraguay…
Juni 30, 2026
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Neue EU-Asylregeln treten in Kraft

Europa verschärft seinen Kurs in der Migrationspolitik Seit Mitternacht gelten in der Europäischen Union deutlich strengere Regeln im Asylbereich. Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, kurz GEAS, will die EU Verfahren beschleunigen,…
Juni 12, 2026
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SPD, Grüne und Linke verlassen X geschlossen

Drei Parteien ziehen sich gemeinsam zurück Mit einem abgestimmten Schritt haben SPD, Grüne und Linke ihren Rückzug von X angekündigt. Betroffen sind die offiziellen Parteiaccounts, Fraktionskonten und außerdem Profile zahlreicher führender Politiker.…
Mai 4, 2026
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Eskalation im Nahen Osten treibt Preise nach oben

Forscher schlagen Alarm vor neuer Teuerungswelle Die wirtschaftlichen Folgen der Eskalation im Nahen Osten rücken zunehmend in den Fokus. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) warnt eindringlich vor einem spürbaren Anstieg der…
März 20, 2026
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Berlin verweigert Einsatz im Persischen Golf

Klare Absage trotz eskalierender Lage Die Bundesregierung hat unmissverständlich entschieden, keine deutschen Kriegsschiffe in die Straße von Hormus zu entsenden – und das trotz einer zunehmend angespannten Sicherheitslage in einer der wichtigsten…
März 17, 2026
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Kommunalwahl Hessen: Verschiebungen in Städten

Grüne verteidigen Großstädte trotz Stimmenverlust Die jüngsten Kommunalwahlergebnisse in Hessen zeigen ein komplexes politisches Bild mit regional sehr unterschiedlichen Entwicklungen. Während einige Parteien in Großstädten ihre Position verteidigen konnten, kam es gleichzeitig…
März 16, 2026
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