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Politik

CDU verlässt bei Siegmund-Wahl den Landtagssaal

CDU verlässt bei Siegmund-Wahl den Landtagssaal

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat sich auf ein ungewöhnliches Vorgehen bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl verständigt. Wenn AfD-Kandidat Ulrich Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen zur Abstimmung steht, wollen die christdemokratischen Abgeordneten geschlossen…
Oktober 13, 2026
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US-Bundesbehörden durchsuchen Haus von Ilhan Omar

US-Bundesbehörden durchsuchen Haus von Ilhan Omar

US-Bundesermittler haben das Wohnhaus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsucht. Beamte der Ermittlungsabteilung des Heimatschutzministeriums, Homeland Security Investigations (HSI), vollstreckten am Montagmorgen einen richterlich genehmigten Durchsuchungsbeschluss. Nach Angaben des US-Justizministeriums…
Oktober 13, 2026
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Bund blockiert Verkauf von Zippel an Cosco

Bund blockiert Verkauf von Zippel an Cosco

Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme der Hamburger Zippel-Gruppe durch die chinesische Staatsreederei Cosco untersagt. Ausschlaggebend waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sicherheitspolitische Erwägungen. Die Regierung sieht die Gefahr, dass ein Verkauf des…
Oktober 7, 2026
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Regierung plant neue Plastiksteuer ab 2027

Regierung plant neue Plastiksteuer ab 2027 

Union und SPD wollen Verpackungen stärker belasten Auf Hersteller und Importeure von Kunststoffverpackungen könnte ab Juli 2027 eine neue Abgabe zukommen. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD planen eine Verbrauchsteuer auf Kunststoff…
Oktober 5, 2026
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Zuckersteuer

Kanzleramt bremst Klingbeils Zuckersteuer aus

Geplanter Gesetzentwurf vorerst gestoppt Die geplante Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke steht vorerst auf der politischen Bremse. Das Kanzleramt hat den entsprechenden Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium nicht weiterlaufen lassen. Als Begründung wird angeführt,…
Oktober 1, 2026
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Coke Zero bleibt außen vor

Zuckersteuer: Coke Zero bleibt außen vor

Gesetzentwurf legt fest, welche Getränke zahlen sollen Die geplante Abgabe auf zuckerhaltige Getränke wird konkreter. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass zuckerfreie Produkte wie Coke Zero nicht von der geplanten Steuer erfasst…
September 30, 2026
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Trump und Xi beraten über KI und Handel

Trump und Xi beraten über KI und Handel

In Washington steht ein Treffen von erheblicher internationaler Bedeutung bevor: US-Präsident Donald Trump empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch. Im Mittelpunkt stehen neben dem angespannten Handelsverhältnis zunehmend…
September 23, 2026
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Internationale Medien sehen Merz unter Druck

Internationale Medien sehen Merz unter Druck

Die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sorgen auch außerhalb Deutschlands für erhebliche Aufmerksamkeit. Internationale Medien richten ihren Blick dabei weniger auf den jeweiligen Wahlsieg von AfD beziehungsweise Linkspartei, sondern vor allem…
September 21, 2026
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AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse im Bundesland grundlegend verändert. Die AfD erreichte nach den vorliegenden Hochrechnungen rund 44 Prozent und setzte sich damit mit großem Abstand an die Spitze.…
September 6, 2026
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Trump verschärft Zollkrieg mit Kanada drastisch

Der Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada nimmt eine neue, besonders aggressive Wendung. US-Präsident Donald Trump kündigt einen Zollhammer an, der wichtige Industriezweige des nördlichen Nachbarn empfindlich treffen würde. Auf Autos, Lastwagen,…
August 24, 2026
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trump-verschärft-zollstreit-mit-kanada

Trump verschärft Zollstreit mit Kanada

Neue Importabgaben treffen zahlreiche Produkte Der Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada geht in eine neue Runde. US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Einfuhrzölle von 50 Prozent auf eine Vielzahl kanadischer Waren angekündigt.…
Juli 21, 2026
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AfD baut Vorsprung vor Union weiter aus

Neue Insa-Zahlen zeigen klare Kräfteverschiebung Die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigt eine erneute Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland. Die AfD verbessert sich im Vergleich zu den vorangegangenen Umfragen um einen…
Juli 20, 2026
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Spahn gerät in der CDU massiv unter Druck

Leihmutterschaft löst parteiinterne Krise aus Die Debatte um Jens Spahn gewinnt weiter an Schärfe. Nachdem bekannt geworden war, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden…
Juli 17, 2026
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