Martin Mannheimer
Parlament stimmt Gesetz mit großer Mehrheit zu
Frankreich geht beim Jugendschutz im Internet einen neuen Weg. Als erstes Mitglied der Europäischen Union hat das Land ein Gesetz verabschiedet, das Kindern unter 15 Jahren den Zugang zu neuen Konten in sozialen Netzwerken untersagt. Sowohl die Nationalversammlung als auch der Senat billigten das Vorhaben mit deutlichen Mehrheiten.
In der Nationalversammlung votierten 279 Abgeordnete für das Gesetz, 81 dagegen. Noch klarer fiel das Ergebnis im Senat aus: Dort stimmten 243 Senatoren zu, lediglich zwei lehnten die Regelung ab.
Neben dem Social-Media-Verbot sieht das Gesetz außerdem ein Verbot von Mobiltelefonen an weiterführenden Schulen vor. Nicht betroffen sind digitale Angebote mit Bildungs- oder Wissenschaftsbezug sowie Online-Enzyklopädien.
Start ist nach den Sommerferien vorgesehen
Auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron soll die neue Regelung bereits kurz nach den Sommerferien gelten. Geplant ist der Start zum 1. September.
Für Kinder, die bereits ein Konto bei einer sozialen Plattform besitzen, gilt eine Übergangsfrist von vier Monaten. Bis zum Jahreswechsel sollen diese Profile geschlossen werden.
Macron hatte dieses Ziel bereits im Juni deutlich formuliert. Er sagte: „In dieser Zeit werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen.“
Noch ungeklärt ist allerdings, wie Plattformen das Alter ihrer Nutzer zuverlässig feststellen und bestehende Konten identifizieren sollen.
Prüfung durch das Verfassungsgericht möglich
Bevor das Gesetz endgültig umgesetzt wird, könnte es noch einer Überprüfung auf seine Vereinbarkeit mit der französischen Verfassung unterzogen werden. Sollte eine solche Prüfung erfolgen, könnte sich der geplante Starttermin verschieben.
Die Regierung hält dennoch an ihrem Zeitplan fest und betrachtet die neuen Regelungen als wichtigen Schritt zum Schutz junger Menschen vor problematischen Inhalten und den Risiken sozialer Netzwerke.
Kritik kommt von linker Opposition
Nicht alle politischen Kräfte unterstützen das Vorhaben. Die Abgeordneten der linken Partei La France insoumise lehnten das Gesetz ab.
Sie äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und warnten vor möglichen Folgen für die Privatsphäre im Internet. Zudem sehen sie praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung.
Nach Ansicht der Kritiker könnte das Gesetz das Ende der Anonymität im Netz fördern und gleichzeitig nur schwer kontrollierbar sein.
Auch die EU beobachtet das Gesetz aufmerksam
Zurückhaltend äußerte sich auch die Europäische Kommission. Sie warnte davor, dass unterschiedliche nationale Regelungen innerhalb der Europäischen Union zu Problemen führen könnten.
Ein Sprecher erklärte, es müsse verhindert werden, dass verschiedene nationale Systeme entstehen, die Rechtsunsicherheit schaffen oder die Durchsetzung bestehender Vorschriften erschweren.
Dennoch wächst auch in anderen europäischen Staaten das Interesse an vergleichbaren Maßnahmen. Spanien, Griechenland und Österreich prüfen ebenfalls gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke. In Deutschland sprach sich Bundesfamilienministerin Karin Prien ebenfalls für ein entsprechendes Verbot aus.
